: Wem nützt das Embargo?
■ betr.: „Bitteres Eingeständnis“ (Die Vereinten Nationen sind mit ihrem Irak-Embargo gescheitert), taz vom 3.12. 97
[...] Daß das Embargo in dieser Form wirkungslos ist, versteht sich von selbst und kann niemandem verborgen geblieben sein. Saddam Hussein hat schon vor seinem Überfall auf Kuwait gegenüber den Kurden im Norden des Landes bewiesen, daß er sich nicht scheut, Giftgas zur Ermordung Tausender unschuldiger Menschen zu gebrauchen. Warum sollte sich das aufgrund des Embargos, das ihn selbst ungeschoren läßt, geändert haben? Und wie soll eine wirksame Kontrolle beschaffen sein, wo doch die Herstellung von Giftgas und biologischen Kampfstoffen in jeder besseren Waschküche eines Einfamilienhauses möglich ist? Und so haben maßgebende Politiker und Militärs der USA auch bereits erklärt, daß es an jedem Beweis dafür, daß Saddam Hussein solche die ganze Welt bedrohenden Kampfmittel nicht herstellen läßt, fehle. Das ist richtig. Aber mit dieser Begründung kann man das Embargo noch Jahrzehnte aufrechterhalten.
Durch das Embargo wird der Irak daran gehindert, seine natürlichen Reichtümer zum Nutzen des Landes und zur Wiedergutmachung des von Saddam Hussein angerichteten Schadens zu verwenden (so als hätte man uns daran gehindert, die Ruhrkohle zu fördern, um wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.) Saddam Hussein hätte vor ein Kriegsverbrechertribunal gehört; die führenden Kräfte des Landes hätten so kontrolliert werden müssen, daß eine friedliche Verwendung der Ressourcen des Irak nach menschlichem Ermessen gesichert gewesen wäre. Mit dem sinnlosen und mörderischen Embargo stellen sich die maßgebenden Staaten des Sicherheitsrates mit Saddam Hussein auf eine ähnliche Stufe.
Ich glaube nicht daran, daß der Grund ist, daß „die US-Regierung Saddam Hussein als Vorzeigeschurken“ pflegt. Bei jedem Verbrechen lohnt sich die Frage, wem es nützt. Darauf sollte man die Verhältnisse der weltweiten Erdölindustrie einmal überprüfen. Es liegt doch nicht fern, daß ein Wiedereintritt des Irak in den Weltmarkt die Ölpreise drücken würde. Wolfgang Rebitzki, Berlin
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