Mit der Ökosteuer auf Du und Du: Weitere Diskussionen
Berlin (AFP/dpa/taz) – SPD und Grüne haben die Ökosteuer und die damit einhergehende Erhöhung der Benzinpreise öffentlich verteidigt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering versicherte, die aus der Ökosteuer resultierenden Einnahmen würden ausschließlich zur Senkung der Sozialbeiträge verwendet und damit an die Arbeitnehmer zurückgegeben. Mehrere SPD-und Grünenpolitiker, wie der Vizevorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Klaus Hasenfratz, forderten in der Welt am Sonntag aus umweltpolitischen Gründen weitere Erhöhungen der Benzinpreise. Die CDU beharrt darauf, die höheren Spritpreise zum Wahlkampfthema für die anstehende Landtagswahlen zu machen.
Der Deutsche Mieterbund erwartet unterdessen eine Steigerung der Mietnebenkosten durch die höheren Mineralöl- und Gaspreise. Singles müssten dieses Jahr mit zusätzlichen Kosten von 100, Familien mit 150 Mark rechnen, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips.
Die französische Regierung bereitet währenddessen ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Treibhauseffekts vor, dass auch eine Einführung von Ökosteuern enthält. Die Steuer auf Treibstoff soll ab 2001 eingeführt werden, progressiv steigen und ab 2010 umgerechnet 10 Pfennig pro Liter betragen. Der Benzinpreis liegt in Frankreich derzeit bei rund zwei Mark.
Außerdem plant die französische Regierung eine Stromsteuer für Unternehmen und Privatpersonen. Dazu willFrankreich den Autoverkehr beschränken und den Bahnverkehr für Personen und Güter fördern. Am 19. Januar will die Regierung das 100-Punkte-Programm vorlegen.
Während Paris moderate Ökosteuern plant und die deutschen Parteien sich streiten, sind Klimaexperten der Meinung, das die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Um das im Kyoto-Abkommen der Klimarahmenkonvention vertraglich festgelegte Ziel zu erreichen, müsste die Energie noch viel teuerer werden, hatte Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie erklärt. Andere Länder wie die Niederlande, Skandinavien und Großbritannien seien bei den Erhöhungen viel weiter als Deutschland. Das Kyoto-Abkommen schreibt vor, dass die Länder bis 2010 die Emissionen der Treibhausgase auf das Niveau von 1990 zurückfahren.
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