Weiter Zank um Gastschüler

SCHULE Hamburg plant mit Mehreinnahmen aus neuem Gastschulabkommen, aber Kiel will nicht zahlen

Der Streit um die rund 6.000 Schüler aus Schleswig-Holstein, die in Hamburg zur Schule gehen, droht ins zweite Jahr zu gehen. Hamburg hat zwar die Einnahmen aus einem neuen Gastschulabkommen schon für den Haushalt 2011 eingeplant, doch der Kieler Kultusminister Ekkehard Klug (FDP) zeigt sich unbeeindruckt. „Er nimmt zur Kenntnis, dass Hamburg gern mehr Geld hätte. Das heißt aber nicht, dass 20 Millionen unterm Weihnachtsbaum liegen“, sagt eine Sprecherin.

Nachdem Hamburg das alte Gastschulabkommen Anfang 2010 gekündigt hatte, weil die Stadt 31 Millionen für die Gastschüler ausgab und nur 8,5 Millionen Euro bekam, wurde fürs laufende Jahr eine Übergangsregel getroffen. Anfang Oktober verhandeln die Staatsräte weiter. „Wir sind sehr interessiert, dass es zu einem Abschluss kommt“, sagt Hamburgs Schulbehördensprecherin Brigitte Köhnlein.

Klug will die Heimkinder aus Hamburg gegenrechnen, die nach Schleswig-Holstein geschickt und dort gemeldet sind. Im „Interesse einer Lösung“ lässt Hamburg sich darauf ein. Doch weil man in Kiel nicht weiß, wie viele Heimkinder es sind, müssen in Hamburg jetzt alte Jugendhilfeakten geprüft werden.

Der Streit war am Donnerstag Thema im Kieler Bildungsausschuss. Die Links-Fraktion warf Klug vor, nicht an einer Lösung interessiert zu sein. „Der Minister sagt, er will nicht, dass Schleswig-Holsteiner in Hamburg zur Schule gehen“, sagte der Abgeordnete Björn Thoroe. Außerdem sei es eine Frechheit, dass Klug eine Schulleiterin mit den Worten zitierte, das Abitur sei in Hamburg leichter zu haben.

„Wenn Klug so formuliert, hat er von der Sache keine Ahnung“, sagt auch der Hamburger SPD-Abgeordnete Gerhard Lein. Viele Gastschüler besuchen Privat-, Berufs- oder andere spezielle Schulen, die es im Umland nicht gibt. Lein sieht Hamburg in der Klemme: „Beide Länder sind klamm. Aber Hamburg hält es politisch nicht durch, die Schüler wegzuschicken.“ KAJ