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Weiter Streit um Finanzausgleich

Berlin (dpa) – Der Streit um den Bund-Länder-Finanzausgleich geht in eine neue Runde. In Berlin forderten gestern die Finanzminister vonBayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen erhebliche Abstriche am „Stadtstaatenprivileg“. Dieses soll vor allem für Hamburg und Bremen, aber auch für Berlin, stark eingedämmt werden. Die erhöhte Einwohnerwertung von 135 Prozent, die den drei Stadtstaaten einen verstärkten Mehrbedarf zubilligt und ihnen rund 15 Prozent mehr Steuern sichert, soll abgeschafft werden (vgl. Seite 2).

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