: Weiter Streit um Betriebe
BERLIN ap ■ Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) streiten weiter über die geplante Stärkung der Betriebsräte. Der Parteilose Müller äußerte gestern Verständnis für die Kritik des Mittelstands an der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, weil die Neuerungen für kleine und mittlere Betriebe teuer seien. Riester sagte hingegen, Demokratie sei „nicht ganz kostenfrei zu haben“. Dabei geht es um die geplante Vorschrift, schon in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern Betriebsräte von der Arbeit frei zu stellen. Dies sei eine „wirkliche Kostenbelastung“, sagte Müller. Der Wirtschaftsminister forderte auch, eine Mindestbeteiligung bei Wahlen vorzuschreiben. Denn die Arbeitnehmervertretung sei auch rechtsgültig gewählt, wenn von 200 Mitarbeitern nur 5 zur Wahl gingen.
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