Weiter Knatsch in großer Koalition

Bremen taz ■ Die CDU hat SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen „zu mehr Sachlichkeit bei der Novellierung des Vergabegesetzes“ aufgefordert. „Die Behauptung, dass wir das Gesetz aushöhlen und Dumpinglöhne ermöglichen wollten, ist schlicht falsch“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Focke. Es gebe noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Die CDU habe aber „durchaus Verständnis für den parteiinternen Wahlkampf Böhrnsens um die Scherf-Nachfolge“. Der SPD-Fraktionschef konterte postwendend: „Herr Focke hat schon bei Verabschiedung des Gesetzes Ende 2002 nicht verstanden, um was es geht“, so Böhrnsen zur taz: „Das Gesetz muss nicht geändert werden, wir brauchen schnell eine Durchführungsverordnung.“