: Weisung für Alkem–Genehmigung bald auf Stegers Schreibtisch
Bonn (dpa) - Bundesumweltminister Wallmann (CDU) will die hessische Landesregierung in etwa 14 Tagen förmlich anweisen, dem Hanauer Nuklearbetrieb ALKEM die erste Teilerrichtungsgenehmigung für den Neubau einer Plutoniumverarbeitungsanlage zu erteilen. Die Anweisung werde „auf jeden Fall vor der Landtagswahl“ am 5. April kommen, sagte Wallmann, der die CDU in diese Wahl führt, am Mittwoch in Bonn. An der genauen Formulierung der Weisung werde in seinem Ministerium jetzt gearbeitet. Zuvor hatte die hessische Landesregierung es gegenüber der Bundesregierung endgültig abgelehnt, der ALKEM die geforderte unbefristete Genehmigung mit einer Ausweitung der Plutoniumverarbeitung zu erteilen. Sie will eine Weisung Bonns nicht ausführen und statt dessen das Atomgesetz durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
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