: Wein in neuen Schläuchen
■ Das Wahlkampfkonzept einer „Sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik für Berlin“ könnte in seinen Grundzügen auch vom CDU / FDP-Senat übernommen werden
Der Vortragende möge doch noch einmal versuchen, zu akzentuieren, wo denn bitteschön die SPD-spezifischen Unterschiede zur Wirtschaftspoltik der jetzigen Senatskoalition lägen, bat gestern irritiert ein Journalist. Schließlich wollten auch die anderen Parteien neue Arbeitsplätze schaffen, schlecht ausgebildete Arbeitslose besser qualifizieren und den Standortnachteil Berlins stärker als bisher ausgleichen. Ohne Frage dürfte das gestern von dem Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Mitzscherling präsentierte Grundsatzpapier „Sozialdemokratische Wirtschaftspoltik für Berlin“ Wirtschaftssenator Pieroth nicht gerade den Schlaf rauben.
Das Papier wurde nach etwa einjähriger Diskussion von dem Partei-Fachausschuß für Wirtschaft und Arbeit, dem Mitzscherling vorsteht, erstellt, und vom geschäftsführenden SPD-Landesvorstand gebilligt. Allenfalls die darin an erster Stelle genannte Forderung, das vorgelegte 10-Jahres -Investitions-Programm „Arbeit und Umwelt“ rasch umzusetzen, weist auf originäre eigene Überlegungen. Auf dem Felde der Wirtschaftsförderung und der von Pieroth angeleierten Qualifizierungsoffensive überwiegen ansonsten die Gemeinsamkeiten. Erstere habe sich weit stärker als bisher auf produktionsorientierte Dienstleistungsbetriebe auszurichten und kleinere und mittlere Betriebe stärker zu berücksichtigen, heißt es, aber das will auch der Senator. Die Qualifizierungsoffensive bedarf nach Auffassung der Sozis lediglich einer „administrativen Straffung„; Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen hätten nicht genügend gegriffen.
Als eine Art Knüller pries Mitzscherling die Forderung nach einer Sonderkommission „Arbeitsplätze für Berlin“. Senat und Fraktionen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Freiberufler und Wissenschaftler, Landesarbeitsamt und Landeszentralbank sollten sich unter Leitung Diepgens mit dem Ziel zusammensetzen, nach Wegen zu suchen, wie mehr Beschäftigung geschaffen und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann.
„Für die Fortsetzung der Senatspolitik brauchen wir nicht die SPD“, höhnte da der AL-Abgeordnete Seiler. Alle Elemente der in dem Papier vorgestellten Politik würden momentan vom Senat in exakt der Weise praktiziert, wie es die SPD fordere.
Thomas Knauf
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