Weiches Gremium

Die SPD-Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf für eine Härtefallkommission für Flüchtlinge vorgelegt. Anders als vom CDU-Senat geplant, will die Opposition keine Parlamentarier in dem Gnadengremium sehen. Stattdessen solle die Bürgerschaft Experten aus Kirchen, Kammern, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Gewerkschaften dahin entsenden, fordert die SPD. Das neue Zuwanderungsgesetz bietet die Möglichkeit einer Kommission, die nach humanitären Kriterien über ein Bleiberecht von Flüchtlingen entscheidet.