: Wege aus der wohnungspolitischen Not
Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag, Mieten für Menschen ohne Anspruch auf eine Sozialwohnung zu bezuschussen. Vom Mieterverein gibt es trotzdem Kritik am christdemokratischen „Masterplan Wohnen“
Von Stefan Alberti
Ginge es nur um die grundsätzliche Einschätzung der Mietenfrage, könnte die CDU locker mit der Linkspartei koalieren: „Die drängendste soziale Frage unserer Stadt“ nennt Generalsekretär Stefan Evers die Wohnungspolitik auf dem Landesparteitag. Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Auch Sebastian Bartels, als Vizechef des Mietervereins zu einer Gesprächsrunde geladen, kann dem Masterplan Wohnen wenig abgewinnen, den die Partei an diesem Tag beschließt. Dabei will sie auch eine Quote für bezahlbare Wohnungen bis 6,50 Euro/qm – für jede vierte soll das gelten. Bartels kritisiert: Nicht an der Zahl der Wohnungen, sondern an der Fläche müsse man die Quote festmachen.
Für ein weiteres Viertel schlägt die CDU etwas Neues vor: Diese Wohnungen sollen 13 Euro/qm kosten dürfen – laut CDU lässt sich darunter nicht kostendeckend bauen. Sie sollen Menschen zugutekommen, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber nur bis zu einem Drittel über dem entsprechenden Grenzwert verdienen: Sie sollen bis zu 5 Euro Zuschuss bekommen.
Bartels bestreitet, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften überfordert seien. Aber auch er fordert zügigere Abläufe in den Bauverwaltungen: „Es dauert alles viel zu lange.“ Dafür mitverantwortlich sei das Thema Partizipation. Die sei wichtig, „aber es darf auch nicht dazu führen, dass es eine Eigendynamik entwickelt“. Zum Bauen auf dem Tempelhofer Feld sagt er: „Sollte man noch mal drüber nachdenken.“
Die ebenfalls geladenen Ex-Bürgermeister von Hamburg und München, Ole von Beust (CDU) und Christian Ude (SPD) – 1990 als Mieteranwalt Autor von „Wege aus der Wohnungsnot“ – geben sich undogmatisch. „Kaum ein Thema ist so von Ideologie verstellt wie der Wohnungsbau“, sagt Ude. Er kritisiert die Haltung der Linken zum Wohnungsneubau, stellt aber auch fest, „dass nicht jeder Neubau die Situation entschärft“. Und von Beust verweist auf staatliche Intervention in Hamburg, die sein SPD-Nachfolger Olaf Scholz erfolgreich fortgesetzt habe: „Wenn der Staat eingreift, dann bitte intelligent.“
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