: Wedemeier sucht Steuerkonsens
■ Deutsche Einheit kostet Bremen 65 Millionen Mark zusätzlich
Bürgermeister Klaus Wedemeier geht davon aus, daß sich das Steuerpaket der Bundesregierung bis zur abschließenden Beratung am 13. April im Bundesrat noch verändern wird. Da die Bonner Koalition keine Mehrheit im Bundesrat besitze, sei sie auf Konsens angewiesen, so Wedemeier gestern auf einer Pressekonferenz. Wedemeier sieht für das Gespräch am Donnerstag bei Kanzler Kohl zwei „Essentials“, die für eine Zustimmung berücksichtigt werden müßten.
Da sind erstens Gewerbekapital und Vermögenssteuer, die die Bundesregierung auf Druck der FDP gerne abschaffen will. Wedemeier: „Das würde Bremen 130 Millionen Mark kosten und wäre zusammen mit der Finanzierung der deutschen Einheit nicht zu verkraften.“ Essential zwei: Die Bundesregierung müsse die Preisstützung für Mieten, Energie und den ÖPNV in den neuen Ländern aufrecht erhalten. Die Kosten dafür betragen dieses Jahr alleine 22 Milliarden Mark.
Bremen wird durch die vorgesehene 100prozentige Beteiligung der neuen Länder an der Umsatzsteuer einen Einnahmeverlust von 65 Millionen Mark pro Jahr haben. Hinzu komme noch 144 Millionen Mark bis 1994 als Anteil am Fond Deutsche Einheit. Hier hofft Wedemeier, daß sich die Position seiner sozialdemokratischen Ministerpräsidenten-Kollegen durchsetzt. Die wollen Wedemeiers Anregung unterstützen, Bremen und das Saarland zu entlasten.
„Diskussionswürdig“ ist für Wedemeier die angekündigte Mineralälsteuererhöhung. Und auch den Aufschlag bei der Lohn-und Einkommenssteuer findet grundsätzliche Unterstützung. Wedemeier schlug allerdings vor, nicht alle mit einem 7,5 prozentigen Aufschlag zu belasten, sondern erst Einkommen ab 60.000 Mark, die dafür aber mit einem 10 prozentigen Aufschlag. Daß es bei der von der Bundesregierung vorgesehenen einjährigen Befristung dieser Steuererhöhung bleibt, glaubt Wedemeier nicht. „Man fängt schon wieder an, sich in die Tasche zu lügen,“ hbk
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