: Wedemeier rettet Perschaus Position
■ Sanierung: Bremen demonstriert Rechtsanspruch auf Hilfe demonstrieren
Am Ende lächelte Hartmut Perschau, sein Sprecher reckte auf der Pressetribüne der Bürgerschaft den Daumen nach oben. Dabei hatte der CDU-Finanzsenator zu Beginn der Aktuellen Stunde über den Stand der Sanierungsverhandlungen noch angespannt die Attacken der Opposition erwartet.
So stellte Patrick Wendisch (AfB) die Verbindlichkeit des Briefes vom Bundesfinanzminister infrage, in dem Theo Waigel (CSU) Bremen und dem Saarland drei Milliarden Mark Sanierungshilfe für 1999 versprochen hatte – wenn die Bundesländer die Hälfte übernehmen. Angesichts dieser Unsicherheit könne man die erhofften 1,8 Milliarden Mark nicht in den Bremer Haushalt einstellen. Falls ein Kaufmann so handelte, so Wendisch zum Senator, „was würden Ihre Steuerbeamten davon halten“?
Der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg rügte, daß Bremen nicht wie das Saarland nach dem Waigel-Brief „Butter bei die Fische“, sprich einen entsprechenden Gesetzentwurf über die Weiterführung der Sanierung, gefordert hat. Eine Kritik, die auch die SPD-Rednerin Cornelia Wiedemeyer teilte. Mützelburg stellte fest, daß ohne eine neue Verteilung der Einnahmen und Lasten zwischen Bund, Flächenländern und Stadtstaaten „dieses Bundesland finanzpolitisch nicht lebensfähig“ sei.
Perschau sagte, niemand habe ihn „verfolgt, um mich mit Angeboten zur Finanzierung unserer Haushaltsnotlage zu beglücken“. Doch jetzt halte er sich an den Beschluß der Bundesregierung, die Sanierung weiterzuführen. Indem das erhoffte Geld in den Bremer Haushalt eingestellt werde, unterstreiche man den verfassungsrechtlichen Anspruch darauf. Die Länder müßten sich beteiligen, das habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Die Rechtslage ist eindeutig“. Ein Gang vor Gericht bleibe aber die „ultima ratio“.
Nachdem nochmals AfB-Mann Wendisch ein neues Bremer Sparprogramm „als Signal für Bonn“ forderte, anstatt eine unsichere Forderung in den Etat –99 einzustellen, sprang Alt-Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) Perschau zur Seite. Der Senat wäre „mit dem Klammerbeutel gepudert“, die Sanierungsmilliarden nicht in den Haushalt einzustellen. Das habe man in der Sanierungsrunde 1992/93 genauso gemacht. Was nutze ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, wenn der im Bundesrat keine Mehrheit fände, stützte Wedemeier Perschaus Argumente. Der hatte das letzte Wort: „Es war wichtig, daß wir uns darüber ausgesprochen haben“, sagte er in die Runde. jof
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