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Wedemeier fiel im Westen durch

■ SPD-Delegierte lehnten Erweiterung des Senats ab / Wedemeier bot vergeblich Kompromiß an / Delegierte: „Wir haben uns doch bei der ökologischen Stadtentwicklung etwas gedacht.“

Fast ausnahmslos wandten sich am Dienstag abend die Delegierten der SPD-Basis im Bremer Westen gegen die von Bürgermeister Wedemeier vorgeschlagene Erweiterung des Senats. Daß unten gespart werde und oben die hochdotierten Posten vermehrt, das sei „draußen nicht zu verkaufen“,

meinten verschiedene Delegierte. Zehn Senatoren und nicht mehr hatte die SPD im Wahlkampf 1987 versprochen - damit müsse der Genosse Klaus (Wedemeier) zurechtkommen.

Um die vorgeschlagene Abtrennung des Bildungsbereich von dem Ressort für Wissen

schaft und Kunst mochte niemand mehr debattieren - selbst Wedemeier legte kein entscheidendes Gewicht darauf. Da war den Delegierten schon die Frage wichtiger, ob ein eigenständiges Arbeitsressort eingerichtet werden soll dafür hätte der Unterbezirk Bremen-West mit Dagmar Lill

auch eine sachkundige Kandidatin vorzuschlagen. Die Mehrheit der Delegierten beschloß allerdings eine Resolution, nach der die Erweiterung des Senats „wenig sinnvoll“ sei.

Der „zentrale Punkt der Senatsumbildung“, so hatte Wedemeier eingangs schon zurückgesteckt, sei es, die Verschmelzung der Ressorts Umwelt und Bau rückgängig zu machen - dies sei „unverzichtbar, wenn der Senat eine erfolgreiche Politik machen soll.“ Die Senatorin Lemke -Schulte könnte die vielen Termine mit den Beiräten nicht wahrnehmen, die von diesen gefordert würden, begründete Wedemeier.

Die BeiratsvertreterInnen argumentierten zu Wedemeiers Verwunderung allerdings anders: Wenn man von dem Bausenator erklärt bekomme, daß diese und jene Bäume gefällt werden, helfe es wenig, wenn später die Umweltsenatorin persönlich komme und aus ihrer Sicht den Vorgang bedauere: „Wir haben uns doch bei der ökologischen Stadtentwicklung etwas gedacht.“ Der Juso-Vertreter Torben Mammen stellte fest, den Beiräten werde nicht durch ein neues Senatsressort für Bauwesen geholfen, sondern dadurch, daß die Verwaltung „vernünftig funktioniert und vernünftig geführt wird“ - und erntete heftigen Beifall. Eine Delegierte mit Beiratserfahrung meinte, die Umweltsenatorin habe zwar einen Senatsdirektor, die Verwaltung setze aber ihre eigenen Prioritäten - dies sei das Problem. „Daß Umwelt

schutz und Stadtökologie nicht zusammenpassen - wie sollen wir das eigentlich draußen vermitteln?“, fragte ein Delegierter.

Im Senat muß die Stimmung im Bremer Westen durchgedrungen sein. Die Kollegen Grobecker, Scherf und Kunick waren gekommen und mußten ans Mikrophon, um ihrem Präsidenten beizuspringen: Der Streit Umwelt-Stadtentwicklung könne nicht in einem Ressort unter Beamten ausgetragen werden, der müsse in den Senat, erklärte Grobecker. Der Alt-Senator Thape meinte, wenn der Bürgermeister die Erweiterung des Senats für erforderlich halte, „muß man ihm diese Möglichkeit geben.“ Es sei „spießbürgerlich“, an der Demokratie zu sparen. Scherf warb für ein neues „Aufeinanderzugehen“ aller. In seinem Schlußwort betonte Wedemeier, er wolle Dittbrenner nicht in den Senat holen, „um ihn da wegzulotsen von der Fraktion.“ Es gehe um die erforderliche Arbeit - selbst Dittbrenner habe es abgelehnt, beide Resssorts - Umwelt und Stadtentwicklung - zu übernehmen. Die Unterstützung, die Eva Lemke-Schulte als Umweltsenatorin erfahren hatte, wunderte den Bürgermeister: „Das erfahre ich hier zum ersten Mal.“ Wedemeier bat darum, den „Sprung von zehn auf elf“ doch mitzumachen - die Delegierten blieben prinzipienfest: Mit 91 gegen 52 Stimmen wurde der Antrag, der Aufteilung des Ressort „Umweltschutz und Stadtentwicklung“ abgelehnt.

K.W.

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