: Wechsel '98
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf rechnet damit, daß die CDU in absehbarer Zeit Koalitionen mit den Grünen eingehen könnte. Dem Stern sagte Biedenkopf, die Grünen seien in vier Jahren eine ökologisch-liberale, bürgerliche Partei. Denn die SPD „tut uns da erst mal einen Gefallen und domestiziert die Grünen“, erklärte Biedenkopf mit Blick auf die angestrebte Koalition von SPD und Grünen. Die CDU könne auf Länderebene mit den Liberalen koalieren und vielleicht in absehbarer Zeit auch mit den Grünen. rtr
***
SPD und Bündnisgrüne wollen in ihren Koalitionsverhandlungen offenbar vereinbaren, daß Eltern ihre Kinder künftig per Gesetz nicht mehr ohrfeigen dürfen. Die künftige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte dem Kölner Express: „Das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung muß im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden.“ Ähnlich äußerte sich Rita Grießhaber (Bündnis 90/Grüne), Mitglied der Kinderkommission des Bundestages. AP
***
Das angestrebte Bündnis für Arbeit wird nach Ansicht von Gesamtmetall-Präsident Werner Stumpfe schwer belastet, wenn die rot-grüne Koalition Reformen der alten Regierung zurückdreht. In der Woche sagte der Chef der Metall-Arbeitgeber: „Wenn sie die Lohnfortzahlung wieder auf 100 Prozent erhöht und die Rentenreform zurücknimmt, dann würde im Arbeitgeberlager die Skepsis sehr stark wachsen, ob die neue Regierung es überhaupt ernst meint mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.“ dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
