Wechsel '98

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hat die sozialpolitischen Beschlüsse der künftigen rot-grünen Bundesregierung gegen Kritiker aus der Wirtschaft in Schutz genommen. Er wies den Vorwurf zurück, die von Rot-Grün angekündigte Rücknahme der Kündigungsregelungen und der gekappten Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall gefährde Arbeitsplätze: Es lasse sich nicht feststellen, ob beides tatsächlich zu mehr Arbeitsplätzen geführt habe: „Das gilt auch für den Schritt in die entgegengesetzte Richtung“, sagte er der Leipziger Volkszeitung.dpa

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Behindertenvertreter haben einen eigenen Kandidaten für das Amt des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagen. Der Kasseler Amtsrichter und Sprecher des Forums behinderter Juristen, Andreas Jürgens, würde in diesem Amt weithin akzeptiert, erklärte die Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben“ am Samstag zum Abschluß der Fachmesse für Pflege, Rehabilitation und Integration in Frankfurt. dpa

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Die PDS will im Bundestag einen Schlußstrich unter die juristische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durchsetzen. „Wir wollen erreichen, daß Bürger der ehemaligen DDR nicht länger für hoheitliches Handeln verfolgt werden dürfen, das dem DDR-Recht entsprach“, erklärte PDS-Fraktionschef Gregor Gysi gestern in Berlin. Er kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative an. AP

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Die PDS will bei der Neuwahl des Bundespräsidenten im kommenden Frühjahr keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Die Berliner Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sie gehe nicht davon aus, daß die Partei im Moment einen für alle akzeptablen und wählbaren Bewerber für das höchste Staatsamt aufstellen könne. AP

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Die deutschen Katholiken setzen auf einen offenen Dialog mit der neuen rot-grünen Bundesregierung. Im Deutschlandradio Berlin machte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, gestern zugleich deutlich, daß die katholische Kirche in allen wichtigen Fragen an ihren abweichenden Positionen festhält. Dazu gehöre unter anderem die Ablehnung einer rechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften ebenso wie die Skepsis gegenüber einer doppelten Staatsbürgerschaft. dpa

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Zwischen Bundespräsident Roman Herzog und der neuen rot- grünen Bundesregierung bahnt sich Streit um die massenweise Frühpensionierung von Spitzenbeamten an. Herzog sei nicht bereit, Scharen von Beamten nach Hause zu schicken, nur weil sie das falsche Parteibuch hätten, berichtete die Welt am Sonntag. Eine Bestätigung aus dem Bundespräsidentenamt war gestern nicht zu erhalten. dpa