: Wechsel –98
Die CSU hat die EU-Kommission aufgefordert, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pläne der Bundesregierung für eine doppelte Staatsbürgerschaft vorzugehen. Dies erklärte gestern der Vorsitzende der CSU- Europa-Gruppe, Ingo Friedrich. Mit einer doppelten Staatsbürgerschaft würden bis zu vier Millionen Menschen nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern sie erhielten auch die Unionsbürgerschaft. Das verstößt nach Friedrichs Ansicht gegen den Maastrichter Vertrag. dpa
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Bundespräsident Roman Herzog hat die neue Bundesregierung zu grundlegenden Reformen aufgefordert. Auf dem Gründerkongreß in München sagte Herzog gestern, die Menschen erwarteten „die Modernisierung verkrusteter Strukturen und die Ausdünnung unseres überkompliziert gewordenen staatlichen Regelwerks“. Es müsse nicht nur geredet, sondern gehandelt werden: „Und wenn ich von Reform rede, meine ich keine Reförmchen“, sagte Herzog. AP
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Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Energiesteuer wird nach Berechnungen der VEW Energie AG die Heizenergie für einen Zweipersonenhaushalt um jährlich 70 Mark verteuern. Eine vierköpfige Familie werde 105 Mark zuzahlen müssen, sagte Vorstandschef Hans- Diether Imhoff gestern in Dortmund. dpa
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Der Hamburger Polizeipräsident Ernst Uhrlau (SPD) wird künftig im Bonner Kanzleramt für die Koordination der Geheimdienste verantwortlich sein. Uhrlau werde als Abteilungsleiter ins Kanzleramt gehen, sagte gestern ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde.
Der 51jährige übernimmt die Aufgaben des bisherigen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer (CDU). Das Amt des Geheimdienstkoordinators wird aufgelöst. Uhrlau wird beamteter Staatssekretär, kein Staatsminister. dpa
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