: Wechsel –98
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung enthält verfassungswidrige Absprachen, meint der Kölner Staatsrechtler Klaus Stern in der gestrigen ARD-Sendung Panorama. Ein Abschnitt des Vertrages hebe das freie Mandat jedes Abgeordneten auf und verstoße so gegen Artikel 38 im Grundgesetz. So heiße es: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab [...] Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.“ taz
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Im neuen Bundestag wird es drei neue Ausschüsse geben. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, gestern in Bonn mitteilte, einigten sich die Parteien auf Vorschlag der SPD auf die Einsetzung eines Kulturausschusses. Ebenfalls auf Wunsch der SPD soll der bisherige Unterausschuß für Menschenrechte zum Vollausschuß aufgewertet werden. Die Union setzte ihren Wunsch durch, einen Ausschuß zum Aufbau in Ostdeutschland einzusetzen. AP
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Amerikanische Juden haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Schröder nachdrücklich für den Bau des Berliner Holocaust- Mahnmals eingesetzt. Die Anti- Defamation League, älteste Organisation zur Bekämpfung des Antisemitismus, schreibt, es gehe um die Verpflichtung zur Erinnerung an „das beispiellose Verbrechen, das eine deutsche Regierung begangen hat“. dpa
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Autofahrer werden Fahrten zur Arbeit weiterhin in unveränderter Höhe steuerlich absetzen können. Die Bundesregierung will die derzeitige Kilometerpauschale vorerst nicht in eine Entfernungspauschale umwandeln, die die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel besser stellen würde. Damit trat das Finanzministerium gestern anderslautenden Presseberichten entgegen. dpa
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