: Was will Dittbrenner?
■ SPD-Fraktion setzt Ampel-Koalition unter Druck
Die Stimmung in der Ampelkoalition ist mies. Bis spät in die Nacht hat sich der Koalitionsausschuß Mittwoch mit Dauerbrennern wie ABM, Schule und Wirtschaftspolitik herumgeschlagen und am Ende waren manche Gräben tiefer geworden.
Insbesondere die Frage, wie der Europahafen künftig genutzt werden soll, bewegt die Gemüter. Nachdem Scipo-Chef Bernd-Martin Wessels angedroht hatte, den Fruchtumschlag abzuziehen, wenn nicht kurzfristig eine Entscheidung über den Standort fällt, herrscht in der SPD-Fraktion helle Aufregung. Inzwischen hat sich eine merkwürdige Gemengelage an Motiven zusammengetan. Da paart sich die Enttäuschung, daß sich die SPD bislang wenig profilieren konnte mit der Entrüstung, daß selbst die SPD-Senatoren untereinander verschiedene Meinungen zu diesem Thema haben. Da ist die Sorge, daß Bremen ein negatives häfenpolitisches Signal setzt, und da wetzen nach wie vor diejenigen das Messer, die von Anfang an für eine große Koalition waren. Namentlich werden die Abgeordneten Lojewski, Barsuhn, Schmurr aber auch die Ex-Senatoren Kunick und Sakuth genannt. Das überlieferte Credo der Häfenlobbyisten: „Zur bewährten Wirtschaftspolitik von Hans Koschnick zurückkehren.“
Gebündelt wird die konzertierte SPD-Aktion in dem Verlangen, den Senat in Sachen Fruchtumschlag kräftig unter Druck zu setzen. Der will nach Vorlage von Gutachten am 2. Juni entscheiden. Dagegen drängt SPD-Fraktionschef Dittbrenner darauf, „möglichst früher“ endgültig zu entscheiden: Das „Hin und Her“ müsse ein Ende haben.
Claus Dittbrenner
Damit trifft Dittbrenner den Tonfall, den die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung anschlägt. Doch ein gemeinsames Vorgehen von SPD und CDU schließt Dittbrenner aus.
Auch in Sachen Hemelinger Marsch macht die SPD-Fraktion Druck gegen das Grüne Ressort. Angeblich kursiert ein Antrag, im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung bereits jetzt zu beschließen, daß die Marsch Gewerbegebiet wird. Dittbrenner dementiert dies: die Koalitionsvereinbarung solle lediglich noch einmal bestätigt werden.
In Koalitionskreisen wird derweil über die Motive des neuerdings wieder auffallend ehrgeizigen SPD-Fraktionsvorsitzenden spekuliert. Tenor: Dittbrenner will Wedemeier als Integrationsfigur demontieren, um ihn als Präsident des Senats zu beerben — mit der CDU. hbk
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