: „Was spielt ihr für ein Spiel?“
Jochen Stay, Sprecher der Kampagne „X-tausendmal quer“, will nach Erlaubnis für Atomtransport unbenutzte Castor-Container blockieren
Die Genehmigungen für Atomtransporte sind erteilt. Sind die AKW-Betreiber aus dem Schneider?
Jochen Stay: Das bringt nur eine kurzfristige Entlastung. Juristisch ist das alles nicht einwandfrei. Wenn trotz der Genehmigung kein Transport stattfindet, ist das eine illegale Zwischenlagerung. Und die Betreiber haben auch nur eine Genehmigung für den Umgang mit einer bestimmten Menge an radioaktivem Inventar auf ihrem Gelände. Da haben dann Anwohner mit einer Klage Chancen.
Klagen gegen AKW-Betreiber dauern lange.
Natürlich. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, was sie da eigentlich für ein Spiel treibt. Eine Ministerin Merkel hätte sich so etwas nie und nimmer leisten können. AKW und Castoren brauchen einen Entsorgungsnachweis. Und jeder weiß, dass der nicht gegeben ist. Es gibt nun einmal keine Lösung für das Atommüllproblem. Durch die Genehmigungen wächst nun der Druck in Richtung Transporte. Die Betreiber haben ein Recht darauf und werden das auch einlösen wollen – schon allein, um Trittin vorzuführen.
Immerhin hat Trittin alle Voraussetzungen für einen Atomkonsens geschaffen. Eine „Verstopfungsstrategie“ kann ihm keiner mehr vorwerfen.
Was für einen Konsens denn und wozu? Bei den Gesprächen liegt doch nichts mehr auf dem Tisch. Und Trittin hat nichts mehr in der Hand, da er den Betreibern mit der Castor-Genehmigung aus der größten Zwangslage seit Jahren geholfen hat. Auf dem nächsten Parteitag der Grünen wird es um die Atomkraft gehen. Die Partei muss sich die Frage stellen, ob sie die gescheiterte Politik von Trittin mitträgt.
Und die Anti-Castor-Bewegung? Wenn die Brennelemente die nächsten Monate oder gar Jahre hinter den Kraftwerkszäunen stehen, können sie auch nicht blockiert werden.
Falls ein Tansport kommt, werden wir ihn versuchen aufzuhalten. Und die Castoren müssen erst einmal auf das Gelände der Reaktoren kommen. Sie werden ja alle in Mülheim an der Ruhr hergestellt, und nicht umsonst haben wir unsere nächste bundesweite Konferenz dorthin verlegt. Unbenutzte Castoren zu blockieren ist auch schöner, weil die noch nicht radioaktiv strahlen.
Interview: Reiner Metzger
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