: Was fehlt
Vorerst weiterhin die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 17 oder gar 18 Prozent. Das Bundesfinanzministerium ließ gestern eine entsprechende Meldung der Bild am Sonntag (BamS) durch einen seiner Sprecher aufs heftigste dementieren: „Das ist das Ergebnis, wenn Journalisten in Saure-Gurken-Zeiten nicht wissen, wie sie ihr Blatt füllen sollen.“ Die Bundesregierung plane in dieser Legislaturperiode keine Anhebung, auch Bemühungen auf europäischer Ebene, die Steuersätze anzugleichen, gebe es nicht. Diese Entwicklung hatte die BamS freilich vorausgesehen. Das Dementi des Finanzministeriums sei von der SPD-Spitze verabredet worden, da vor der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar eine Debatte über Steuererhöhungen unterdrückt werden solle, heißt es in dem Bericht.
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