: Was fehlt
Oskar Lafontaine Propehetengabe. Das versicherte er zum Abschluß der Haushaltsdebatte im Bundestag. Für die gesamte Legislaturperiode will er sich nämlich in der Frage der Erhöhung der Mehrwersteuer nicht festlegen. „So blöd und unehrlich bin ich nicht“, versicherte er. Außerdem würde es ihm eh niemand glauben. Unbeirrt will der Bundesfinanzminister trotz massiver Kritik der Opposition aber an seiner Politik der Entlastung von Arbeitnehmern und Familien festhalten. In Fragen der Europapolitik will Lafontaine aber der Opposition entgegenkommen und künftig darauf dringen, daß eine bessere Abstimmung mit dem Parlament erfolgt. Horst Seehofer hatte der Regierung vorgeworfen, bei europäischen Entscheidungen das Parlament zu wenig zu beteiligen und damit die Verfassung zu brechen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen