Was bisher geschah

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erfährt heute von den Steuerschätzern, wie viel Milliarden Euro ihm im laufenden Haushalt fehlen. Möglicherweise sind es rund vier Milliarden durch zu geringe Steuereinnahmen. Die zusätzlichen Löcher im Bundesetat belaufen sich auf bis zu 18 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Neuverschuldung könnte auf 47 Milliarden Euro steigen. Weil Eichels Sparkurs angesichts der miesen Wirtschaftsentwicklung gescheitert ist, wird immer häufiger über seinen Rücktritt geredet. Mehrere Kabinettskollegen, darunter Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne), wollen nicht noch mehr sparen. Deshalb ändert die Regierung ihren Kurs: Nicht mehr die Konsolidierung der Staatsfinanzen, sondern die Stimulierung des Wachstums steht im Vordergrund. SPD-Parteichef Franz Müntefering hat die offizielle Abkehr vom Maastrichter Stabilitätspakt gefordert. Eichel selbst lässt durchblicken, dass Deutschland auch 2005 – zum vierten Mal in Folge – über der erlaubten Grenze von drei Prozent Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt liegen wird. Am Vertrag von Maastricht will der Bundesfinanzminister aber grundsätzlich festhalten.  KOCH