Warten auf große Worte

Von „mutiger Reformagenda“ bis „Ausrufezeichen“: SPD erwartet viel von Schröders Regierungserklärung

BERLIN dpa/rtr ■ Die SPD erwartet von ihrem Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, am Freitag eine richtungweisende Regierungserklärung. Schröder werde eine „mutige Reformagenda“ liefern, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gestern. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück sagte, die Rede werde kein „Königsweg“, aber ein „Ausrufezeichen“. Der Kanzler müsse den Menschen klar sagen, dass es „unbequeme Einschnitte“ und „Zumutungen“ geben werde. Bis zum Sommer müssten der Rede „nachweislich“ Taten folgen.

Die Grünen erhoffen von den Reformen eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent. Allein der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen müsse von 14,3 auf deutlich unter 12 Prozent fallen, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Dies sei nur zu erreichen, wenn „bestimmte Risiken“ privat abgesichert würden, ohne diese genauer zu benennen.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Das Thema Mehrwertsteuererhöhung spielt keine Rolle“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Damit beantwortete er die Frage, ob die Regierung eine Erhöhung auch dann ablehne, wenn sie von den Ländern eingebracht würde.

In der SPD mehren sich Stimmen für eine Aufweichung des Sparkurses. Ein vorübergehendes Strecken der geplanten Reduzierung der Neuverschuldung sei vertretbar, um die Konjunktur nicht durch prozyklische Sparpolitik zusätzlich zu belasten, hieß es in einer Erklärung von 30 jungen SPD-Abgeordneten. Dieses Strecken sei aber nur hinnehmbar, „wenn gleichzeitig die notwendigen Strukturreformen konsequent verfolgt“ würden.