Warten auf eine neue Intifada

■ Enttäuschung und Empörung bei Palästinensern und Arabern über den gescheiterten Nahostgipfel in Washington. Israelische Panzer gehen vor den autonomen Städten in Stellung. Israels Rechte jubelt über Netanjahus starre Haltung

Jerusalem (dpa/AFP/taz) – Der ergebnislose Ausgang des Nahostgipfels in Washington steigert die Spannungen in der Region. Israels Armee richtete sich gestern auf neue Unruhen in den besetzten Gebieten ein. Die Truppen wurden verstärkt, zusätzliche Panzer am Rande der autonomen palästinensischen Städte in Stellung gebracht. Ein Armeesprecher erklärte, man befürchte Demonstrationen. Ein Vertreter der Palästinenserpolizei sagte dagegen, man habe Order, die Ruhe unter allen Umständen bis zur Rückkehr Arafats aufrechtzuerhalten. Über Hebron verhängte die israelische Armee erneut eine Ausgangssperre.

Während Israels Rechte und das Regierungslager den Gipfel als „Sieg“ feierten, machte sich unter Palästinensern und der israelischen Opposition Enttäuschung breit. Der Gipfel habe „kein einziges positives Ergebnis“ gebracht, sagte der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabu. Israel weigere sich weiter, ernsthaft über grundsätzliche Fragen wie den Teilabzug aus Hebron, die Lage in Jerusalem, die Absperrung der Autonomiegebiete sowie die umstrittene Öffnung des Tunneleingangs zu verhandeln. Ahmed Tibi, ein Berater von PLO-Chef Jassir Arafat, sprach von einer „schlimmen Enttäuschung“ für die Palästinenser. Der PLO-Repräsentant in Jerusalem, Feisal Husseini, meinte: „Die Gesichter von Netanjahu und Arafat sagen doch alles. In der jetzigen Lage besteht die Möglichkeit einer Explosion.“ Die islamische Bewegung Hamas rief die Palästinenser zu gewalttätigen Protesten am heutigen Freitag auf.

Scharfe Kritik übte auch der israelische Oppositionspolitiker Jossi Sarid. Netanjahu spiele „Roulette mit dem Schicksal des Staates Israel“, sagte Sarid. Niemand wisse jetzt, wie viele Menschen noch sterben müßten. Dagegen erklärte Israels Regierungssprecher Danny Naveh, das Ergebnis von Washington sei ein großer Erfolg. Auch der Sprecher der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten sagte, er sei froh über die entschlossene Haltung Netanjahus. Israels Präsident Eser Weizman nannte das Ergebnis „vernünftig“. Er hoffe, daß sich „die Dinge bewegen und ein wenig vorangehen“.

Ägypten und Syrien werteten den Gipfel dagegen als Fehlschlag. Selbst die jordanische Regierung bezeichnete die Ergebnisse trotz der Teilnahme von König Hussein als enttäuschend. Syrien rief die arabischen Staaten auf, alle Verbindungen zu Israel abzubrechen. In ägyptischen Regierungskreisen hieß es, wenn es keine Bewegung gebe, drohe eine Katastrophe.

Als einziges Ergebnis war am Mittwoch in Washington vereinbart worden, die Verhandlungen am Sonntag in Erez, dem Grenzkontrollpunkt zum Gaza-Streifen, wiederaufzunehmen. Unklar ist jedoch, ob Netanjahu und Arafat an diesen Gesprächen teilnehmen werden. Berichte Seite 9, Debattenbeitrag Seite 10