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Archiv-Artikel

Warten auf die Akten

Untersuchungsausschuss zu Tempodrom gestartet. Seine Mitglieder wollen Parteipolitik angeblich draußen lassen

Manchmal hat Politik etwas Rühriges. Wenn etwa Mitglieder des neuen Untersuchungsausschusses „Tempodrom“ versichern, nur im Dienste der Sache aufklären zu wollen. Wenn etwa der PDS-Mann Carl Wechselberg gestern nach der ersten Sitzung sagt: „Parteipolitik findet außerhalb des Ausschusses statt.“ Und alle pflichten bei. Nur dass CDU-Vertreter Uwe Goetze besonderes Interesse am Sponsoring der Investitionsbank beim Tempodrom zeigt. Welch Zufall, dass dieses Sponsoring nicht in die Zeit eines CDU-Senats fällt. Auf Nachfrage will er das nur als Nebenaspekt verstanden wissen.

Akten will der neunköpfige Ausschuss vorerst anfordern: von Senatsverwaltungen, von der Bank, von der Stiftung Neues Tempodrom und von der Staatsanwaltschaft. Wann die vorliegen, mag Ausschusschef Michael Braun (CDU) nicht abschätzen. Auch ihre Ergiebigkeit ist unklar – „Gibt es richtige Akten oder am Ende nur drei Schuhkartons?“, fragt sich die FDP-Politikerin Sibylle Meister. Der nächste Termin für die nicht öffentlichen Sitzungen sowie erste Zeugen stehen daher noch nicht fest.

Währenddessen wartet die Staatsanwaltschaft selbst auf Unterlagen aus den zuständigen Senatsverwaltungen. In wenigen Tagen sollten die vorliegen, hofft ihr Sprecher Frank Thiel. Er lässt offen, ob und wann die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auch auf die früheren CDU-Senatoren Peter Kurth und Wolfgang Branoner ausdehnt. Ausschließen will er das nicht – je nachdem, ob sich aus den Akten konkrete Hinweise ergeben.

STEFAN ALBERTI