Warten auf Info-Freiheit

KLAGE Humanistische Union will Fragebögen

Die Humanistische Union (HU) hat beim Bremer Verwaltungsgericht Klage eingereicht, um auf diese Weise die Herausgabe der Fragebögen zu vermeintlichen Scheinehen zu erzwingen.

Die Bürgerrechtsorganisation beruft sich dabei auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die HU hatte bereits im Mai 2012 beantragt, die umstrittenen Fragebögen der Ausländerbehörde für binationale Paare einsehen zu dürfen, der Innensenator brauchte sechs statt der vom Gesetz vorgesehenen zwei Monate, um den Antrag wie erwartet abzulehnen. Der entsprechende Bescheid nehme auf das IFG jedoch gar keinen Bezug, moniert der HU, den Widerspruch ließ die Behörde überdies ein halbes Jahr lang unbeantwortet.

Die Behörde beruft sich auf den „Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses“. Wenn die Fragen jeder Verdächtige kennt, so die Amtsleiterin zur taz, dann würden sie „ins Leere laufen“. Die Verwaltung müsse das IFG nach mehr als sieben Jahren „endlich umsetzen“, sagt dagegen der HU.  mnz