Warnungen im Kongo

Reformpolitiker bekräftigen Aufrufe zu politischem Dialog und Entwaffnung von Privatarmeen vor den Wahlen

BERLIN taz ■ Führende Reformpolitiker in der Demokratischen Republik Kongo haben ihre Kritik an der Vorbereitung der für den 30. Juli geplanten Wahlen verschärft. „Das politische Umfeld in Kinshasa ist gefährlich vergiftet“, erklärte am Mittwoch Modeste Mutinga, Präsident der unabhängigen Medienbehörde HAM (Haute Autorité des Médias) des Kongo.

Er kritisierte den zunehmend scharfen Ton zwischen den Präsidentschaftskandidaten und warnte: „Was bisher einfache Polemik war, ist heute ein politischer Konflikt geworden, der den gesamten Wahlprozess kompromittieren kann, wenn wir nicht aufpassen.“ Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „schnellstmöglich und effizient für eine politische Annäherung und einen konstruktiven Dialog“ zwischen den politischen Führern zu sorgen. Mutingas Appell verstärkt die Aufrufe wichtiger oppositioneller und zivilgesellschaftlicher Kräfte im Kongo, durch politischen Dialog vor den Wahlen dafür zu sorgen, dass es nicht zu neuen kriegerischen Auseinandersetzungen kommt.

Olivier Kamitatu, bis zum März Parlamentspräsident und auf internationaler Ebene als führender Wirtschaftsreformer des Landes respektiert, forderte unterdessen die internationale Gemeinschaft zur Entwaffnung von Milizen in der Hauptstadt Kinshasa auf. „Alle Milizen, auch jene der einstigen Kriegsparteien“ müssten vor den Wahlen ihre Waffen abgeben, verlangte Kamitatus politische Partei ARC (Allianz für die Erneuerung des Kongo).

Gemeint ist damit unter anderem die Präsidialgarde von Präsident Kabila sowie die privaten Garden hoher kongolesischer Politiker, die nach ARC-Angaben viel größer sind als in den Friedensverträgen festgelegt.

In Kinshasa will die EU ab Juli mit mehreren hundert Soldaten als Teil einer bis zu 1.700 Mann starken Eingreiftruppe zur Absicherung der Wahlen in Zusammenarbeit mit der bestehenden UN-Mission beitragen. Die Bundesregierung hat beschlossen, 780 Soldaten zu entsenden. Das vom Kabinett beschlossene Mandat soll ab heute im Bundestag debattiert werden. D.J.