Warnung vor Sicherheitsstaat

BERLIN taz ■ Bürgerrechtsgruppen verlangen den Stopp weiterer staatlicher Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Neun Bürger- und Menschenrechtsinitiativen haben am Samstag in Berlin eine Resolution verabschiedet, die sich für einen verstärkten Schutz der Privatsphäre und für das Ende verdachtsunabhängiger Kontrollmaßnahmen ausspricht. Zur Begründung heißt es, durch die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Bund und Ländern der letzten Jahre, die im Namen von Sicherheit auf eine stärkere Kontrolle zielten, gerieten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung und unter pauschale Verdächtigung. Die freiheitliche Gesellschaft und die rechtlichen Grenzen staatlichen Handelns würden so gefährdet. Beschlossen wurde der Text im Rahmen des zweitägigen Kongresses „Sicherheitsstaat am Ende“ in Berlin, der von den Bürger- und Menschenrechtsinitiativen organisiert wurde, die sich im jährlichen Grundrechte-Report zusammengeschlossen haben. DK