Warnung vor Antisemitismus

Heute beginnt in Berlin die OSZE-Konferenz über Antisemitismus. Politiker jeglicher Couleur sehen Deutschland in der Pflicht, antisemitische Tendenzen zu bekämpfen

BERLIN epd/dpa ■ Anlässlich der heute in Berlin beginnenden Antisemitismus-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben führende Vertreter von SPD, CDU und Grünen gestern zum Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen. Aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands sei das Engagement gegen Judenfeindlichkeit eine vorrangige Aufgabe der Bundesregierung, sagte Kanzler Schröder (SPD) in Berlin. Der Entschluss, die OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus in der deutschen Hauptstadt stattfinden zu lassen, sei Anerkennung und Verpflichtung zugleich. An der zweitägigen Konferenz nehmen 600 Delegierte aus 55 Staaten teil. Sie wollen einen Aktionsplan gegen Antisemitismus erarbeiten.

CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete Antisemitismus als „fundamentalen Angriff auf unsere eigenen Grundwerte“. Es sei beunruhigend, dass in Deutschland der Antisemitismus wieder zunehme, sagte sie bei einem Seminar des World Jewish Congress in Berlin. Besonders erschreckend sei, dass die Angriffe eine neue Qualität bekämen. So gebe es immer mehr Drohbriefe, deren Absender sich öffentlich dazu bekennen. Übergriffe und Schändungen zeigten oft eine neue Gewaltbereitschaft. Auch finde sich Antisemitismus nicht mehr nur bei Rechtsextremen, sondern auch in eher linken und muslimischen Kreisen. Merkel betonte, es dürfe keine Bagatellisierung des Holocaust geben. Deshalb sei es wichtig, gerade der jüngeren Generation die dunklen Seiten der deutschen Geschichte weiter zu vermitteln.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, rief Europa zu mehr Wachsamkeit beim Antisemitismus auf. In der Regierung sei durch die Parteien hinweg klar, dass Antisemitismus keinen Platz in dieser Gesellschaft habe. Besorgt beobachte er jedoch, wie in Europa immer öfter die Grenzen zwischen Kritik an Israels Politik und Antisemitismus verschwimmen. Diese neue Judenfeindlichkeit erwachse nicht aus dem Nahostkonflikt, wie viele behaupten, sagte er. Sie verschärfe ihn im Gegenteil nur. „Wir lassen das jüdische Volk und die jüdische Diaspora nicht allein.“

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