: Wandel vollendet
■ Südafrikas oberste Richter billigen die erste demokratische Verfassung
Johannesburg (taz) – Die Urteilsverkündung dauerte kaum eine Minute. Mit nur einem Satz erklärte der Präsident des südafrikanischen Verfassungsgerichts gestern die erste demokratische Verfassung des Landes für gültig. Sie stimme jetzt mit den in der Übergangsverfassung geltenden Prinzipien überein, sagte Arthur Chaskalson. Noch im September hatte das Verfassungsgericht den ersten Entwurf abgelehnt. Die „modernste Verfassung der Welt“, wie die Südafrikaner sie selbst nennen, tritt Anfang nächsten Jahres in Kraft. Präsident Nelson Mandela muß noch unterschreiben.
Der mehr als zweijährige Prozeß der Verfassungsgebung ist damit beendet. Im Mai diesen Jahres war das 140 Seiten starke Dokument erstmals von der Nationalen Partei (NP) unter Frederik de Klerk und dem Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) verabschiedet worden. Doch nur einen Tag später verkündete die NP ihren Ausstieg aus der Koalitionsregierung. Die Verfassung fand keine Gnade vor den obersten Richtern.
Erneut mußte die Verfassunggebende Versammlung einberufen werden. Überarbeitet wurden die Rechte der Provinzen. Fast vollkommen neu geschrieben werden mußte das Kapitel, das sich mit den Strukturen, Rechten und Pflichten von kommunalen Gremien befaßt. Kordula Doerfler
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