■ Weniger Sozialhilfe für mehr Euro: Waigel schließt Kürzungen nicht aus
Hamburg (dpa) – Finanzminister Theo Waigel schließt „weitere Einsparungen bei der Sozialhilfe“ für die Einführung des Euro nicht aus, sagte er dem Spiegel. Aus der Steuerschätzung im Mai „ergeben sich womöglich Konsequenzen für den Haushaltsvollzug 1997 und den Etat 98. Dann müssen Entscheidungen fallen.“ Roland Issen von der DAG, sagte, die Währungsunion werde von den Arbeitnehmern nur akzeptiert, „wenn [sie] nicht durch höhere Arbeitslosigkeit oder Sozialabbau erkauft“ werde.
Die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies warnte davor, den Euro „zum Sündenbock für fehlgelaufene wirtschaftliche Entwicklungen“ zu machen. Und Helmut Kohl bekräftigte, die Stabilitätskriterien „stehen nicht zur Disposition“. Verschoben wird nicht.
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