Waigel: Berlin als Regierungssitz nicht finanzierbar

HAUPTSTADT

Bonn. Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel hat einen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin als „in den nächsten Jahren nicht finanzierbar“ abgelehnt. Waigel sagte gestern, eine Differenzierung zwischen Hauptstadt und Regierungssitz sei unumgänglich notwendig. „Ich brauche im Moment jede Mark für die Menschen, für Investitionen, und nicht für Repräsentationsbauten“, sagte Waigel. Man habe in Bonn nicht so viele funktionsfähige Gebäude erstellt, um sie in den nächsten Jahren zu räumen und leerstehen zu lassen. Als „völlig überflüssig“ kritisierte der CSU-Chef die Anzeigenkampagne des Senats für die Hauptstadt Berlin. Zu dem Punkt brauche man keine Anzeigen, man habe genügend Argumente ausgetauscht, vom Bundes- bis hin zum Ministerpräsidenten. Waigel schätzte die Größenordnung des wahrscheinlich notwendig werdenden zweiten Nachtragshaushalts für 1990 auf „etwas über zehn Milliarden DM“. Erneut kritisierte er den DDR-Finanzminister Walter Romberg, der „in manchen Dingen überfordert“ zu sein scheine. Es sei nicht Aufgabe eines Finanzministers, ständig neue Forderungen zu erheben und andere Minister zu Forderungen anzuspornen, sondern seine Aufgabe wäre es zu dämpfen und richtig zu gewichten. In diesem Zusammenhang kritisierte Waigel auch, daß vorgesehene und bereitstehende Mittel für Investitionen in der DDR noch zu wenig abfließen.

MAUER I