Kommentar: Wahrheit und Wahlzeit
■ Gründe für Ampelbruch stimmen nicht
Da kommt ein böser Verdacht auf: Hat das CDU-geführte Bonner Umweltministerium der Bremer FDP und Wirtschaftssenator Jäger Argumente gegen das Umweltressort für den Ampel-internen Streit geliefert? Und gleichzeitig eine Befassung der EU-Kommission mit dem Thema ein wenig auf die lange Bank geschoben – jedenfalls für so lange, bis Ralf Fücks nicht mehr im Bremer Senat sitzt?
Klar ist nur: Das Urteil „Nicht rückholbar“ für die Anmeldung des fraglichen Streifens in der Hemelinger Marsch ist nicht zu halten. Immerhin hat die EU-Kommission, die über die fragliche Liste entscheidet, eine genau konträre Meinung zu dieser Frage. Doch die Kommission ist noch nicht offiziell gefragt worden und spielte somit keine Rolle in der öffentlichen Diskussion. Die nämlich ist dominiert worden von der angeblich wasserdichten Auskunft aus Bonn, von Wut auf die Ampel und die Grünen und von Hysterie: Von Handelskammer über Wirtschaftsbehörde bis hin zu den Bauern haben alle die vorgegebenen Slogans nachgebetet: Die Marsch nicht rückholbar, 20 Prozent der Bremer Fläche der Planung entzogen, Fücks ein Verfassungsfeind, fehlende Flächen für Gewerbe, die Wirtschaft bedroht, das Land dem Untergang geweiht.
Nichts davon ist wahr, aber das stört nicht. Unterscheiden und Wahrheit zählen nicht. Es ist Wahlkampf, da wird mit Schlamm geworfen. Da wird vor allem Nebel verbreitet. Bernhard Pötter
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