: Wahnsinn soll in England bleiben
■ Bremen stützt Initiative für Importverbot von BSE-Rindfleisch
Nach Deutschland soll auch weiterhin kein britisches Rindfleisch importiert werden – wenn nötig, soll sich die Bundesrepublik deswegen ruhig vor den Europäischen Gerichtshof zitieren lassen. Der Bremer Senat jedenfalls unterstützt eine Bundesratsinitiative von Hessen und Hamburg, die ein Importverbot zum Ziel hat, erklärte gestern Gesundheitssenatorin Irmgard Gaertner. „Für den Schutz der Verbraucher sollte man den Streit mit der EU schon wagen“, meinte die Senatorin.
Denn die mögliche Gefahr durch BSE-verseuchtes Rindfleisch sei keineswegs gebannt, meinten Gaertner und Eberhard Haunhorst von der Abteilung Verbraucherschutz der Behörde. Zwar gingen die Fälle von BSE-Befall bei britischen Rindern stark zurück, nachdem die Ernährung der Tiere umgestellt worden war. Inzwischen sind laut Angaben der EU in Großbrittanien 130.000 Rinder erkrankt, im Geburtsjahrgang 1991 waren es nur noch vier BSE-Fälle. Der „Wissenschaftliche Veterinärausschuß“ der EU hat deshalb auch vorgeschlagen, die Beschränkungen für britisches Rindfleisch aufzuheben.
Gaertner aber rechnet anders: „Allein im letzten Jahr hat es nach Presseberichten 1.300 Rinderherden gegeben, in denen BSE aufgetreten ist.“ Die Übertragungswege seien nicht geklärt, erst in 25 Jahren könne abschließend erforscht werden, ob BSE auf den Menschen übertragen werden könne. Angesichts des Risikos einer Übertragung solle der Verbraucherschutz aber Vorrang haben.
Genau dieser Meinung war auch Bundesgesundheitsminister Seehofer noch vor einem Jahr, als er für ein Exportverbot warb und vor einem halben Jahr, als er eine entsprechende Eil-Verordnung erließ. Deren Gültigkeit läuft Anfang Februar aus und in der neuen Verordnung sollen die Schranken niedriger sein: Fleisch von Rindern, die nach dem 1.1.1992 geboren sind, soll ohne Probleme importiert werden können. Das wollen die SPD-regierten Länder am Freitag im Bundesrat nicht zulassen, sondern den Schutz der VerbraucherInnen noch verstärken: Keine Aufhebung der Beschränkung, sondern eine Ausdehnung auf Herden, in denen in den letzten sechs Jahren BSE-Fälle aufgetreten sind. „Seehofer geht leichtfertig mit dem Verbraucherschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen um“, kritisierte Gaertner. Denn in England, hieß es, warteten 25.000 Tonnen Rindfleisch auf den Export. bpo
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