Wahl ohne Rüttgers

NRW Der noch amtierende CDU-Ministerpräsident tritt nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an

DÜSSELDORF afp | Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen tritt Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Wie Rüttgers nach einer Landesvorstandssitzung bekannt gab, strebt er auch nicht den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag an. Unterdessen haben SPD und Grüne den Beginn von Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Rüttgers begründete seine Entscheidung damit, dass er sich für eine große Koalition eingesetzt habe. Er werde jetzt nicht im Landtag antreten, „um als Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen“. Den CDU-Landesvorsitz will Rüttgers nach Parteiangaben aber vorerst behalten.

Die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann äußerte im taz-Interview ihre Erwartung, dass CDU und FDP keine Fundamentalopposition gegen die rot-grüne Minderheitsregierung werden durchhalten können: „Um dieses Lagerdenken im Fünf-Parteien-Spektrum zu durchbrechen, setzen wir konsequent auf Inhalte.“ Sie erwartet eine punktuelle Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Lager, beispielsweise bei schul- und integrationspolitischen Entscheidungen. Auch die Grünen hätten in der Zeit ihrer Opposition sachbezogen abgestimmt.

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