piwik no script img

Wahl ohne Opposition

■ Tunesiens Präsident Bourguiba möchte gern allein kandidieren und versucht die Opposition zielgerichtet auszuschalten

Tunis (ips) - Mit Protest hat die oppositionelle Demokratische Allianz in Tunesien am Mittwoch auf die Entscheidung der Regierung reagiert, Kandidatenlisten oppositioneller Parteien zu den Parlamentswahlen am 2. November für ungültig zu erklären. Ein Sprecher des Bündnisses von Kommunistischer Partei (PCT) und Fortschrittlichen Sozialisten (RSP) sagte, es lägen keine verbindlichen Anweisungen für die Kandidatenaufstellung vor. In einigen Wahlkreisen seien die Listen sogar schon bestätigt worden. Innenminister Abidine ben Ali hatte zur Begründung angeführt, die Listen verstießen gegen die Wahlmodalitäten des nordafrikanischen Landes. Von der Entscheidung betroffen sind drei der kandidierenden Oppositionsparteien. Den beiden Parteien der Demokratischen Allianz wurde die Kandidatur in drei Wahlkreisen - darunter die Hauptstadt Tunis und die Städte Ariana und Nabeul - untersagt. Ursprünglich hatte das Bündnis in neun der 23 Wahlkreise Tunesiens antreten wollen. Von den sechs Listen der oppositionellen Volksunion (PUP) hat die Regierung von Präsident Bourguiba zwei nicht akzeptiert. Die Oppositionsparteien sehen in dem Schritt den Versuch der Regierung, demokratische Wahlen zu verhindern. Über einen Wahlboykott wurde noch nicht abschließend entschieden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen