: Waffenexport lockern?
■ Lamers' Vorschlag in Union umstritten
Bonn (AFP) — Der CDU-Außenpolitiker Lamers ist mit seinem Vorschlag zur Lockerung der deutschen Waffenexporte innerhalb der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Der stellvertretende CDU/ CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johannes Gerster, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Der Waffenexport kann nur dann großzügiger und großräumiger geregelt werden, wenn zuvor der illegale Waffenhandel entschlossener und erfolgreich bekämpft wird.“ Es gebe keinen Grund, über mehr legalen Waffenexport nachzudenken, solange der illegale Export weitmaschig geduldet werde.
Der ehemalige DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann (CDU) sagte im Südwestfunk, in dem von Lamers vorgelegten Papier fehlten Überlegungen, wie Konflikte politisch oder ökonomisch zu lösen seien.
Gerster unterstrich, zur Bekämpfung des illegalen internationalen Waffenhandels seien gesetzliche Maßnahmen nötig. Dazu gehöre, daß Zufallserkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über deutsche Waffenhändler, die aus Abhöraktionen gewonnen werden, vor Gericht verwendet werden dürften. Außerdem müßten Waffenschiebereien aus den Gebieten des früheren Ostblocks bereits im Grenzbereich durch wirksame Kontrollen gestoppt werden.
Siehe Kommentar Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
