: Waffen aus Deutschland
Von 1986 bis Mitte 1996 hat Bonn 680 Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Indonesien erteilt. 13 Rüstungsprojekte sind zur Zeit im Genehmigungsverfahren, sagte kürzlich der Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Heinrich Kolb (FDP). Nähere Angaben verweigerte er.
Am 17. Oktober lehnte der Bundestag den Stopp von Waffenlieferungen nach Indonesien ab. Die Entscheidung fiel sechs Tage nachdem bekanntwurde, daß die Osttimoresen Carlos Belo und José Ramos Horta den Friedensnobelpreis erhalten.
Diese Waffenexporte ermöglicht ein Beschluß des Bundessicherheitsrates aus den 70er Jahren. Er stellt die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean, zu der Indonesien gehört, bei Rüstungsexporten den Nato- Staaten gleich. Nach einem Bericht der Arms Control and Disarmament Agency (ACDA), einem regierungsnahen US-Institut, soll Bonn von 1975 bis 1985 nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant Indonesiens gewesen sein. Damals, auf dem Höhepunkt des Völkermords in Ost-Timor, genehmigte Bonn Lizenzen für Schnellboote, Hubschrauber und Fahrzeuge sowie die Lieferung von Ausrüstung und zwei U-Booten.
Die Lieferung von 39 ehemaligen NVA-Schiffen 1993/1994 ist bisher das größte deutsch-indonesische Rüstungsgeschäft. Jakartas Flotte wurde damit verdoppelt. Im April befürwortete die Bundesregierung den Export von sieben Panzern des Typs „Wiesel“. Zur Begründung hieß es, Jakarta habe zugesichert, die Panzer nur zur Landesverteidigung einzusetzen. Der „Wiesel“ ist ein sogenannter Luftlandepanzer für mobile Einsätze und eignet sich nach Meinung von Anti-Rüstungs-Gruppen deshalb sehr wohl zur Niederschlagung von Aufständen. Sollte Jakarta wider Erwartungen seine Zusicherungen nicht einhalten, so Staatssekretär Norbert Lammert vom Bundeswirtschaftsministerium, „wäre die Situation neu zu bewerten“. Sven Hansen
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