: Wachstum & Beschäftigung
■ CDU-Wirtschaftsprogramm vorgelegt
Bonn (AFP) – Die CDU will für die von der Rezession besonders stark betroffenen Gebiete in Westdeutschland Lohnkostenzuschüsse ermöglichen, wie sie bisher nur in den neuen Bundesländern möglich waren.
Dies geht aus dem Papier „Wachstum und Beschäftigung“ hervor, das der CDU-Vorstand am Samstag bei der Klausurtagung in Windhagen bei Bonn verabschiedete. Wenn Träger von Maßnahmen des Umweltschutzes, der Jugendhilfe und der sozialen Dienste „in den neuen Bundesländern und in Krisengebieten im Westen“ Arbeitslose beschäftigen, sollen sie in den nächsten fünf Jahren Zuschüsse in Höhe der eingesparten Arbeitslosen-Zahlungen erhalten. Diese Arbeiten müssen in den alten Bundesländern zusätzlich zur regulären Beschäftigung anfallen.
Die CDU kritisiert in ihrem 29seitigen Papier, viele Unternehmen hätten sich im Rahmen ihres Strukturwandels „auf Kosten der Sozialkassen entlastet“. Künftig sollen diese Mittel nach der Sanierung „an die sozialen Sicherungssysteme zurückgegeben werden“. Fortbildung und Qualifizierung im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen müssen nach Ansicht der CDU verstärkt auf junge Arbeitnehmer in nicht mehr wettbewerbsfähigen Branchen ausgerichtet werden.
In dem Wirtschaftsprogramm bekräftigt die CDU ihre Forderungen nach flexibleren Tarifverträgen, nach Löhnen mit einer am wirtschaftlichen Erfolg des jeweiligen Unternehmens orientierten Gewinnbeteiligung (Kombi- Lohn) und nach einer Unternehmensbeteiligung über Lohnzahlungen (Investivlohn). Auch Vorschläge, die Teilzeitarbeit zu stärken, die Zumutbarkeitsanordnung für Arbeitssuchende „konsequent anzuwenden“ sowie den Mißbrauch bei Sozialleistungen und Subventionen stärker zu bekämpfen, wurden aufgenommen. Das Programm soll heute offiziell vorgestellt werden.
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