: Wachpolizei für Land Sachsen
DRESDEN taz ■ Nach Hessen und Berlin führt auch Sachsen eine so genannte Wachpolizei ein. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschloss der Landtag gestern, den auf zwei Jahre befristeten Einsatz von 230 zusätzlichen Objektschutz-Polizisten. Sie sollen durch Bewachungsaufgaben gebundene Beamte wieder für den Vollzugsdienst freistellen. „Wir tragen damit dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis kurzfristig Rechnung“, begründete CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann das Vorhaben. Nach einer 12-wöchigen Schnellausbildung werden den angestellten Hilfspolizisten umfangreiche Befugnisse bis hin zu Durchsuchungen und Schusswaffengebrauch eingeräumt. Die Bewerber müssen zwischen 20 und 24 Jahre alt sein und können nach zwei Jahren in den Polizeidienst übernommen werden.
Vor allem wegen der Übertragung hoheitlicher Kernaufgaben an einfache Angestellte kündigte die PDS Verfassungsbeschwerde an. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte von einer „Mogelpackung“ gesprochen.
MICHAEL BARTSCH
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