piwik no script img

Archiv-Artikel

WIE VIEL DEMOKRATIE WAGEN?

Angestoßen hat die Debatte um den Volksentscheid über die EU-Verfassung Tony Blair. Die deutsche Regierung ist dagegen. Vorgestern haben einige Juristen ein Plädoyer für ein Referendum über die Verfassung vorgestellt. Zu den Unterzeichnern gehören neben Ingolf Pernice Hans-Herbert von Arnim, Armin von Bogdandy u. a.