: Votum über PDS-Richterin vertagt
■ Ostdeutsche Justizminister sollen Entscheidungshilfe geben
Berlin. Ohne eine Entscheidung über die Einstellung der PDS-Richterin Cathrin Junge getroffen zu haben, ging gestern am späten Nachmittag der Koalitionsausschuß von SPD und CDU auseinander. Die Partei- und Fraktionsspitzen hatten vier Stunden lang im Senatsgästehaus getagt, um einen Ausweg aus dem seit Monaten schwelenden Konflikt zu finden. Sie konnten sich jedoch nur auf das weitere Verfahren einigen. Die Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt (SPD) und Klaus Landowsky (CDU) wurden beauftragt, eine Anhörung der Justizminister der fünf neuen Bundesländer im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses zu beantragen. Die Anhörung soll bis zum 20. Februar stattfinden. Danach soll über die Ernennung von Frau Junge im Senat entschieden werden. Wie der Regierende Bürgermeister, Eberhard Diepgen nach der Sitzung erklärte, habe man sich »auf eine Verfahrensweise verständigt, die deutlich mache, daß die Einstellung von Richtern nicht getrennt von der Entwicklung in den anderen neuen Ländern« betrachtet werden könne. Diepgen will beim Fall Junge auch die Frage, wie mit der Vergangenheit und der Bevölkerung der DDR umgegangen werde, einbezogen wissen. Es gäbe keine Koalitionskrise. Der SPD-Landesvorsitzende Walter Momper begrüßte das Ergebnis als wichtigen Schritt, um vom Einzelfall wegzukommen. In den fünf neuen Bundesländern wird die Einstellungspraxis weit weniger streng gehandhabt als in Berlin. Dort wurden cirka 50 Prozent der ehemaligen DDR-Richter übernommen, während in Berlin die Quote bei 11 Prozent liegt. Vor diesem Hintergrund betrachtet, hat sich mit dem gestern gefundenen Kompromiß die SPD in dem Konflikt durchgesetzt. Die Grünen/Bündnis 90 monierten, daß die fünf neuen Länder Besseres zu tun hätten, als der Koalition aus einer selbstverschuldeten Prestigefrage herauszuhelfen. Sie befürchten, daß die Regierungskoalition darauf spekuliere, das Problem ohne Entscheidung nach Brandenburg zu entsorgen. Frau Junge hat sich auch beim dortigen Justizministerium beworben. dr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
