: Voscherau fürs Auto
■ Senats-Chef ignoriert SPD-Beschlüsse
Das Frauen - Nachttaxi in Bergedorf wird abgeschafft, die Busbedienung in den Außenbezirken ausgedünnt, dem LKW-Verkehr in der Stadt Tempo 50 garantiert – das Verhandlungspapier zur Verkehrspolitik, mit welchem die SPD-Unterhändler heute in die vielleicht vorentscheidende zweitägige Koalitionsklausur mit der GAL gehen, dokumentiert eine verkehrspolitische Wende der SPD.
Ein führender Sozialdemokrat: „Das hat mit unseren Parteitagsbeschlüssen nichts mehr zu tun.“ Das Papier, von Voscheraus Essential-Combo ohne Abstimmung mit führenden Verkehrsexperten seiner Partei zusammengeschustert, basiert auf vier Grundsätzen: 1. Autoverkehr sichert Arbeitsplätze. 2. Alle Straßenbauprokjekte sind beschleunigt und ohne Abstriche zu realisieren (Elb-Tunnel, Airbus-Trasse, Hafenquerspange, Parkhäuser am Stadttrand). 3. Beim Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muß gespart werden. 4. Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer sind Luxus, auf den im Konfliktfall verzichtet werden muß. O-Ton Voscherau-Papier: „Menschliche Unzulänglichkeiten am Lenkrad eines KFZ oder LKW kann man nicht dadurch beseitigen, daß Straßenquerschnitte oder Ampelschaltungen verändert werden.“ Laut SPD-Vorlage ist „im Konfliktfall ist grundsätzlich für Arbeitsplatzsicherung zu entscheiden“.
Voscherau buchstabiert das so: Die Einführung von Busspuren wird gestoppt, der ÖPNV bekommt weniger Geld oder muß mehr einnehmen, das Behindertenprogramm verzögert sich, alle Projekte für den Umweltverbund – von der Einführung der Stadtbahn bis zur Anlage von Radstreifen – werden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und damit vorerst ausgesetzt.
Trotz des neuen Anti-Koalitionspapiers sieht GALierin Krista Sager inzwischen gestiegene Aussichten für eine rot-grüne Koalition in Hamburg. Es werde im Laufe der Verhandlungen immer schwieriger für beide Parteien, aus den Gesprächen auszusteigen. fm
Siehe auch Seite 23
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