: „Vorzeige-Ausländer der SPD“
■ Aus einem Flugblatt gegen den „Dachverband der ausländischen Kulturvereine“
Auf der Demonstration am letzten Mittwoch gegen das von der CDU/CSU geplante Ausländergesetz wurde von jungen AusländerInnen ein Flugblatt verteilt mit dem fingierten Briefkopf des „Dachverband der Ausländer-Kulturvereine“ (DAB). Wir zitieren:
„Anfang der 80er Jahre wurde der Mehrheit der Bremer ausländischen Organisationen unter finanziellen Anreizen (konkret: Senator für Arbeit) eine passende Jacke verpaßt: Der DAB. Passend im Sinne der Anpassung an eine sozialdemokratische Ausländerpolitik.
Von Anfang an war der Grad der Einflußnahme des Senats, und somit der SPD auf den DAB, folgenreich. Es ist somit nicht verwunderlich, daß der DAB heute eher einem unbeweglichen Koloß gleicht. Ein Koloß, der mit mehr als 10 ABM-Stellen nicht viel mehr zustande bringt, als in ständiger Sorge um „politisch unangenehme Schritte“ lieber nichts zu tun, als aufzufallen. Somit ist der DAB mittlerweile zum Vorzeige -Ausländer des SPD-Senats und des DGB geworden, den man je nach Belieben aus der Schublade herausholen und als Blümchen im Knopfloch an Feiertagen mit sich herumtragen kann.Das wollen wir nicht mehr hinnehmen!
Nicht zuletzt hat die verlogen heuchlerische Haltung der SPD im Bundesrat das Faß zum Überlaufen gebracht. Dieselbe SPD, die landauf, landab verkündet, sie sei gegen das Ausländergesetz, betreibt im Bundesrat Hand in Hand mit der CDU die Verabschiedung dieses Gesetzes im Eilverfahren. (...) Die SPD, die zwar nicht im Plenum, aber dafür in den Ausschüssen des Bundesrates die Mehrheit hat, könnte die Verabschiedung des Gesetzes verzögern. (...)
Wir erklären mit Nachdruck: Wir verbitten uns in Zukunft jegliche Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten durch diesen verlogenen Haufen. Des weiteren ziehen wir unsere Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung mit der SPD, dem DGB, der evangelischen Kirche, der Zentralstelle für Zuwanderer und den Grünen zurück, und rufen nun unsererseits alle selbständigen Gruppen auf, gemeinsam mit uns eine Grundlage zu erarbeiten, auf der eine selbstbestimmte antirassistische und antinationalistische Arbeit geleistet werden kann.“
Unter dem Flugblatt befindet sich die fingerte Unterschrift der DAB-Geschäftsführerin Gule Iletmis
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