■ Kommentar: Vorwärtsverteidigung
Daß der Verkauf der Wohnungen aus dem Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften äußerst schleppend verläuft, ist nichts Neues. Auch nicht, daß die Geschäftsführer der Gesellschaften den Verkauf nicht gerade mit Herzblut betreiben. Niemand sägt schließlich gerne am Ast, auf dem er sitzt.
Wenn einige Abgeordnete nun aber den Wohnungsbaugesellschaften die Schuld für die gescheiterte Wohnungsprivatisierung geben, heißt das nicht nur, die anderen Gründe wie fehlende finanzielle Mittel bei den Mietern zu mißachten. Es ist auch Ausdruck der Privatisierungspanik, die die ehemalige Mieterpartei SPD inzwischen erreicht hat. Allein vier von sechs Milliarden an Vermögensveräußerungen will der Senat im nächsten Jahr durch Wohnungsverkäufe erzielen. Eine an sich schon hohe Summe, die nachgerade illusionär wird, bedenkt man, daß auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hier 30.000 Wohnungen verkaufen will. Der sozialdemokratischen Finanzsenatorin bleibt deshalb nichts anderes übrig, als vom Verkauf von Wohnungen auf den Verkauf der Gesellschaften selbst umzusteigen. Wenn denen vorab der schwarze Peter zugeschoben werden kann, so mag das SPD-Kalkül einer Vorwärtsverteidigung lauten, brauchen sich die bisherigen Gegner des Totalausverkaufs hinterher nicht zu beschweren. Uwe Rada
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
