: Vorwärts nimmer, rückwärts immer
Die Grünen und der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Offiziell halten die Grünen an ihrer Forderung nach einem Ausschuss fest. Aber hinter den Kulissen arbeiten sie schon an ihrer Kompromisslinie. „Einiges ist aufgeklärt, jedoch längst nicht alles“, sagt Fraktionschef Fritz Kuhn. „Wenn die Bundesregierung aber mit anderen Mitteln als einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung beitragen will, dann kann man darüber reden.“ Die grüne Forderung: Die Regierung muss im Geheimdienstausschuss die Fragen offener und schneller als bisher beantworten SEITE 6