: Vorteile trotzen Angst
Außenminister Fischer favorisiert die EU-Osterweiterung. Vorteile sollen Ängste überwiegen
BERLIN dpa ■ Als „große historische Chance“ hat Außenminister Joschka Fischer die EU-Osterweiterung bezeichnet. Das geteilte Europa müsse zusammengeführt werden, sagte er gestern im Bundestag. Es sei das oberste deutsche Interesse, die erweiterte EU zu vollenden, sagte Fischer. Auf einen genauen Zeitplan wollte er sich nicht festlegen. Man müsse die Vorteile in den Vordergrund stellen, dürfe aber die Ängste nicht vergessen. Nun stehe man vor der großen Frage, wie man ein erweitertes Europa handlungsfähig mache. „Das müssen wir beantworten.“
Politiker aller Parteien sprachen sich dafür aus, die positiven Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe bezeichnete die Osterweiterung als „Wiedervereinigung Europas“. Man müsse allerdings die Sorgen ernst nehmen, beispielsweise die vor einer unbegrenzten Zuwanderung. „Es ist aber nicht so, als ob die Menschen in Ungarn und Polen auf gepackten Koffern sitzen.“ Auch die Ängste der Deutschen, dass die Beschäftigten aus Osteuropa ohne Einschränkung für den deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, müssten ernst genommen werden. Deshalb müssten die Übergangsfristen geregelt werden. Es müsse möglich sein, dass für einige Länder keine Fristen vereinbart würden.
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