Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Spitzenidee

Die Regierung verschwendet Milliarden, indem sie auch Reiche beglückt, erkennen die Wirtschaftsweisen. Ein Wandel kann trotz FDP stattfinden.

Frag die Maus … äh die Wirtschaftsweisen. Christian Lindner beim Tag der offenen Tür im Finanzministerium Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Wirtschaftsweisen veröffentlichen ihren neuen Bericht erst an diesem Mittwoch, doch schon vorab sorgt er für medialen Trubel. Denn die fünf ÖkonomInnen stellen eine Forderung auf, die man nie von ihnen erwartet hätte: Sie wollen die Reichen höher besteuern.

Bemerkenswert ist auch, dass sich die fünf komplett einig sind. Die Ukrainekrise hat auch die Ökonomen verändert.

Der Bericht stellt zwei zentrale Fragen: Wer wird von der Krise besonders getroffen? Und wie kann der Staat am besten helfen? Die Analyse der Ökonomen ist eindeutig. Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise belasten vor allem die Armen, denn sie sind gezwungen, ihr gesamtes Geld für die absoluten Grundbedürfnisse auszugeben. Die Reichen hingegen können große Teile ihres Einkommens sparen und spüren die steigenden Preise nicht so deutlich. Trotzdem wurden die Reichen staatlich begünstigt: Sie profitierten vom „Tankrabatt“, der sich bei großen Autos besonders lohnte – und sie werden dank der Gaspreisbremse ihre Villen kostengünstig heizen können.

Es ist nicht trivial, dass die Regierung Milliarden verschwendet, indem sie auch die Reichen beglückt. Denn der Staat ist am Limit. Er kann Schulden aufnehmen, aber nicht grenzenlos. Also ist es vernünftig, die Spitzenverdiener an den Krisenlasten zu beteiligen.

Allerdings ist es in Deutschland nicht einfach, Steuern zu erhöhen. Fast immer muss der Bundesrat zustimmen. Die Union hat im Bundesrat jedoch eine Vetomacht, was sie derzeit nutzt, um die Hartz-IV-Reform zu torpedieren. Auch in der Regierung selbst sitzen Blockierer: Im Wahlprogramm der FDP stand ausdrücklich, dass sie die Steuerlast der Reichen senken will.

Trotzdem könnte es sein, dass Liberale und Union eine Steuererhöhung für die Reichen nicht blockieren können. Entscheidend ist, wie die Umfragen zu dem Thema ausfallen. Wenn eine breite Mehrheit Gerechtigkeit fordert, springt dieses Gefühl auch auf die Reichen über. Denn sie leben ja nicht auf einer Insel, sondern sind Teil der Gesellschaft – und ihrer Stimmungen. Das zeigt die Vergangenheit: Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz in den 80er Jahren lange bei stolzen 56 Prozent, und niemand wäre auf die Idee gekommen, den CDU-Kanzler als „Sozialisten“ zu beschimpfen.

Die Wirtschaftsweisen sind optimistisch, dass die Ukrainekrise nicht ewig währt. Daher sollen die Reichen die erhöhten Steuersätze nur bis Frühjahr 2024 zahlen. Diese Frist ist bedauerlich. Auch in normalen Zeiten gibt es Aufgaben, für die noch Geld fehlt – zum Beispiel in der Pflege.

Comments

[the real günni]

es kommt immer rueber wie news, dabei ist das doch immer nur der selbe alte hut. wie christian will genau schreibt.

schon lange nichts mehr von der schere gehoert, wo bleibt die eigentlich? die von arm und reich, und die immer weiter auseinander geht, alle wissen bescheid.

die ungleichheit in dieser gesellschaft waechst und waechst und waechst, seit 60 jahren, das wissen alle, da muessten die entscheider schon lange mal gegengesteuert haben, wieso passiert da nix? denn selbst die urkonservativsten wissen - wenn die kacke am dampfen ist, wird es im staate ungemuetlich. und das auch fuer die leute, die alle schaefchen schon lange im trockenen waehnten.

[Christian Will]

Is aber eben grad nicht so, das man es nicht erwartet hätte!

Im gegenteil, erwarten das alle sozialen und schlauen leute schon sehr sehr lange. man könnte von 15.000 jahren sprechen. seit dem ist nämlich die massive, ja systematische umvereilung nach oben im gange!

bestimmte teile des kapitalismus, der asozialen ordnung, sind nämlich weit älter als manche denken!

die eigentliche angelpunkt hier ist, wie lange man diese wahrheiten vor der masse verBERGen kann. Mit allen möglichen halbwahrheiten & lügen.

Deswegen wird ja auch die bildung und die presse seit ihrer existenz beschworen, die wahrheit an die masse zu bringen. und leider wird auch dort die wissenschaft und die GNAZE WAHRHEIT sträflich im stich gelassen, so wie überall. auf grund unserer massiven idiotie und blindheit uns selbst gegenüber.

so können wir langsam, dank massiver wissenschaftlichem und sozialem aktivismsus, als auch auf grund unserer dazu verbundenen allgemeinen refromationsgabe, endlich gewisse wahrheiten nicht mehr länger verneinen.

wie zb die tatsache, das es massive umverteilung an kapital und macht brauch, sowie massive erzeugung von kompetenz, um diese ganze spoziale schieflage, nciht nur den klimawandel, anzgehen. die wahrheit st nicht neu, wie manch klimaaktivist meint, sondern schon sehr sehr alt.

wird also endlich zeit, das sie, wir alle, der erwartung der schon lange antiken tugend entsprechen!

besonders wenn so sachen wie freiheit, demokratie und frieden im grundgesetz stehen ...

[Benedikt Bräutigam]

Es handelt sich ja keineswegs um ein systematisches Umdenken bei den Wirtschaftsweisen. Im Gegenteil ist das fast schon Tagespolitik. Eine Steuererhöhung für kaum mehr als ein Jahr, das ist lächerlich und grotesk, das ist eher eine Ausrede als eine Lösung, es ist vor allem als gesellschaftlicher Puffer gedacht und es kommt sowieso nicht. Letztendlich zementiert der Vorschlag die jetzigen Verhältnisse.

[Abid Kidoh]

Die Wirtschaftsweisen raten auch zur Laufzeitverlängerung der AKW. Und jetzt? Komplett ignorieren? Alles umsetzen? Oder jeder sucht sich was passendes aus?

[Nafets Rehcsif]

Wegen dem Bild oben, man hat vergessen dazuzuschreiben ob Christian Lindner der rechts oder der links ist. Jetzt kann man nur raten...

Btw, wegen Heulmut Kohl. Der brauchte das Geld damals zur Abwehr des Kommunismus, das war einfach was anderes...

[tomás zerolo]

Ganz bei Ihnen. Besonders beim letzten Absatz: die Ungleichheit ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch /vor/ Covid, auch /vor/ Ukraine-Krieg.

Diese Ungleichheit frisst unsere Demokratien langsam auf.

Höchste Zeit, umzusteuern!

[Lowandorder]

Danke & für Ihre Ausführungen.

unterm—— mal aus dem Skat - Weimar

Ein Eimer - Unkonventionelles -

Aufwertungsrechtsprechung bezeichnet eine Reihe von Entscheidungen, die während der Inflation nach dem Ersten Weltkrieg vom deutschen Reichsgericht gefällt wurden.“ - Höchstumstritten -

de.wikipedia.org/w...ungsrechtsprechung

Für - Anything goes - & wennste grad noch den EuGH - Klagerecht aus dem Hut gezaubert - dazunimmst!

kurz - Wir dürfen gespannt sein! Gelle.

& who know’s =>

Den Steigbügelhaltern der beauty&rich könnten glatt die Felle verlindnern & die Chessnas den Merz runtergehen! Woll.

Na Mahlzeit

[Dietmar Rauter]

Es wäre ja alles viel einfacher gewesen, wenn die Energiefragen nicht in private Hände gegeben worden wäre (wo sich dann merkwürdigerweise viele Politiker in den Aufsichtsräten der Unternehmen wiederfanden (auch SPD-Funtionäre, schließlich haben Berufspolitiker keine Lust, sich immer wieder in Wahlkämpfen auspowern zu lassen). Wenn ALLE (einschließlich von ALDI über Lidl oder Rewe etc) Unternehmen, die zur Daseinsfürsorge benötigt werden, nicht mehr als Profitquellen dienen, wird das Überleben billiger.

[Normalo]

@Dietmar Rauter Es bringt nichts, wenn man per ordre mufti für Leistungen nicht so viel zahlen müsste, die aber auch nicht bekommt. Und die Geschichte hat gezeigt, dass Unternehmen, die nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sind und keinen Gewinn machen müssen, in aller Regel zwar tatsächlich keinen Gewinn machen, aber auch ihren Kunden gegenüber die Leistungsfähigkeit schleifen lassen.

Das Problem ist, dass die Menschen, die solche Unternehmen betreiben bzw. für sie arbeiten, überwiegend nicht automatisch zu aufopferungsvollen Gemeinnutzfanatikern werden, nur weil man ihr Unternehmen entsprechend "umwidmet". Fehlt ihnen der Eigennutz des Erfolgs, dosieren sie den Output runter. Das wird immer wieder gerne ignoriert und so getan, als könnte eine menschliche Gesellschaft funktionieren wie ein Ameisenvolk.

Kann sie nicht, wird sie nicht.

[Wurstprofessor]

@Dietmar Rauter ...das Überleben billiger, aber das Leben Scheiße. Was Sie da fordern, war die Realität der DDR.

[06455 (Profil gelöscht)]

Der Staat ist am Limit.

Danke, Frau Hermann ,für diese Aussage!

Wenn es immer wieder um noch mehr Geldforderingen geht, wird immer das reiche D betont.

Wenn man sich umsieht ist davon nichts zu spüren.

Reich ist nicht das Land sondern es sind einige reich in diesem Land.

[KONKRET]

@06455 (Profil gelöscht) Das ist vollkommen richtig. Und man kennt vielfach auch die Namen der Reichen, die Ihren Reichtum auch nach Römischer Sitte offen zeigen.

Aber Armut schämt sich und zeigt sich nicht.

[Daniel Drogan]

@06455 (Profil gelöscht) Warum sollte das Land nicht reich? Ein Land welches sich sowas wie Dienstwagenvergünstigung leisten kann, was sich geringe Steuern auf Körperschaften und vieles vieles vieles mehr sich leisten kann, ist sehr wohl reich. Das heißt aber nicht das die deutsche Gesellschaft reich ist, und die sprechen sie wohl eher an. Denn dort gibt es Unterschiede wie Tag und Nacht. Aber das interessiert halt niemanden, denn man könnte ja selbst irgendwie davon profitieren...

[Kabelbrand Höllenfeuer]

"Wenn eine breite Mehrheit Gerechtigkeit fordert, springt dieses Gefühl auch auf die Reichen über. Denn sie leben ja nicht auf einer Insel, sondern sind Teil der Gesellschaft – und ihrer Stimmungen."

Mehr kann man sich als Journalist wirklich nicht irren.

[Tom Farmer]

Teil der Wahrheit ist aber auch, daß DE und andere in der EU in den letzten Monaten den Gas Spotmarkt trotz völlig überhöhter Preise leergekauft haben, bzw. durch aggressive Nachfrage eben zu den Brutalstpreisen geführt haben. Die nun zu den Preisnachforderungen seitens Gaslieferanten führen.

Weiterhin ist Teil der Wahrheit auch, dass die Gaspreisbremse hätte viel effizienter strukturiert werden können: Niedrige Sockelmenge für wenig Geld, dann je nach Abnahmemenge galoppierende Steigerungen. Damit hätte der genannte Villenbesitzer den Preis der Geringabnehmer in kleinen Wohnungen finanziert.

Jetzt muss man halt wieder politische Ränkespiele und Ausredenlisten aushalten. Ätzend.

[Tripler Tobias]

ein Wandel mit der Lobbypartei SPD?

Niemals.

[elektrozwerg]

"Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz in den 80er Jahren lange bei stolzen 56 Prozent, und niemand wäre auf die Idee gekommen, den CDU-Kanzler als „Sozialisten“ zu beschimpfen"

Unter Kohl musste man viel mehr verdienen, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen, das wird immer unterschlagen.

Vor wenigen Wochen wurde unser Finanzminister noch dafür kritisiert, als er die Einkommenssteuersätze an die Inflation anpassen wollte. Lange überfällig, in anderen Ländern geschieht das automatisch.

Das Ergebnis davon ist, dass der Spitzensteuersatz immer mehr Mittelstandsgehälter betrifft. Zu Kohls Zeiten hat kein Industriefacharbeiter oder Ingenieur direkt nach dem Studium den Spitzensteuersatz gezahlt.

Zwischen dem Spitzensteuersatz und dem der Reichensteuer müsste es noch mehrere Stufen geben, um die eigentlichen Spitzenverdiener mit einem höheren Steuersatz zu belasten.

[Jutta57]

@elektrozwerg Das stimmt. Außerdem gab es vor der Abgeltungssteuer das Halbeinkünfteverfahren, um den Gesamtsteuersatz bei 50% zu begrenzen. Im Endeffekt zahlt man heute aber auch 50%, weil man ja zweiphasig besteuert wird. Das ewige Gerede von den "nur 25%" ist leider uninformiertes Geschwätz. Und natürlich hat Herr Lindner Recht, wenn er darauf hinweist, dass zu Zeiten hoher Inflationen, an denen der Staat ja erhebliche Mehreinnahmen generiert, streng genommen auch die Vermögensabgaben erst ab der Inflationsrate besteuert werden müssten, denn erst dann sind es Erträge.

[Felis]

Der Solidaritätsbeitrag, der ja nur noch bei höheren Einkommen erhoben wird, könnte vermutlich erhöht und für die Finanzierung der diversen Ausglrichstahlungen genutzt werden. Und wenn eine Steuererhöhung nicht die Länderfinanzen betrifft, muss das auch nicht durch den Bundesrat. Das wäre der Vorteil beim Soli.

[Hannah Remark]

Eher friert die Hölle zu, als dass die FDP und die CDU/CSU da mitmachen.

[Bussard]

Ja, eine Spitzenidee... aber wir alle hier wissen, dass - wenn überhaupt - maximal eine Alibi-Reichensteuer dabei rauskommen wird, die kein Vermögen oder enorme Einkommen in irgendeiner signifikanten Weise anrührt, und bevor das passiert, werden alle entsprechenden Lobbygruppen wieder Krokodilstränen weinen und CDU und FDP effektiv blocken bzw. die Bemühungen um eine sogenannte Reichensteuer in die ihnen genehmen Bahnen lenken.

[Wurstprofessor]

@Bussard eine sogenannte Reichensteuer gibt es schon, weil man den tatsächlichen Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer nicht anders nennen möchte.

[Šarru-kīnu]

@Wurstprofessor Denken Sie die wirklich Reichen haben ein reguläres monatliches Einkommen welches Sie mit dem Spitzensteuersatz besteuern können? Wer hier in diesem Land Spitzensteuersatz bezahlt sind Menschen wie ich mit einem überdurchschnittlichen Einkommen. Wer reich ist, geht doch keiner Lohntätigkeit mehr nach. Warum denken Sie hält sich denn Herr Merz trotz Jahresgehalt in Millionenhöhe noch für Mittelschicht? Weil in der Oberschicht von der Rendite des eigenen Vermögens gelebt wird und eben nicht mehr von der eigenen Arbeit. Die Steuern auf Einkommen solten eher sinken und Vermögen dafür höher besteuert werden wenn es hier wirklich um Gerechtigkeit ginge.

[Wurstprofessor]

@Šarru-kīnu Es ging mir spezifisch um den treffenden Ausdruck "sogenannte Reichensteuer", bei dem das abwertende Wörtchen "sogenannt" besonders gut eingesetzt ist, weil es sich, wie Sie es ja auch beschreiben, um keine deckende Besteuerung tatsächlich reicher Menschen handelt. Im Grunde trifft diese 45%-Stufe im Einkommenssteuertarif wohl am meisten die güldene Spitze des Proletariats - das spielende Personal der Bundesliga-Vereine.

Und Konzernvorstände und ein paar andere Sorten angestellter Führungskräfte. Sofern Tom Buhrow verheiratet sein sollte, zahlt nicht Mal der mit seinen 400+x-tausend Euro im Jahr 45% auf irgendwas.

[Dr.B]

@Šarru-kīnu Das sehe ich komplett genauso. Und der Vergleich mit dem Spitzensteuersatz unter Kohl hinkt, da gab es den Solidaritätszuschlag nämlich noch nicht.

[Hans Dahl]

@Bussard Warum ist bei Dir NUR die CDU und die FDP?

Glaubst Du die Grünen wollen wirklich eine significante Reichensteuer?

[Bussard]

@Hans Dahl Frag sie doch mal. Ich bin überzeugt, dass sie "ja" sagen werden, es sei denn, es ist gerade Wahlkampf. 2013 haben sie damit nämlich mal Wahlkampf gemacht und wurden gnadenlos abgestraft dafür.