Vorhang runter: Die Grünen streiten

■ Bundeshauptausschuß der Grünen vertagt Krisen– sitzung / Forderung nach Diskussion mit Autonomen

Bonn (taz/dpa) - Verteidigung der Demonstrationsfreiheit, Vertagung der eigenen Probleme - das ist das Ergebnis der Sitzung des Bundeshauptausschusses der Grünen am Wochenende in Bonn. Angesichts der von der Bundesregierung angekündigten Verschärfungen des Demonstrationsstrafrechtes will der Bundeshauptausschuß mit einem „nichtausgrenzenden Aktionsbündnis“ die Demonstrationsfreiheit verteidigen und sich für das „Recht auf Widerstand einsetzen“. Das sagte Pressesprecher Schroeren nach der Sitzung am Sonntag. Die krisenhafte Lage der eigenen Partei soll hingegen erst auf einer Klausurtagung am 12. Dezember unter Ausschluß der Presse von Bundesvorstand, Bundestagsfraktion und Vertretern der Landesvorstände diskutiert werden. So lautet der Beschluß, der nach der stürmischen Debatte einstimmig gefällt wurde. Ziel dieser Tagung sei es nicht, heißt es, in Form von Abstimmungen der einen oder anderen Position recht zu geben, sondern die Arbeit von Fraktion und Vorstand wieder stärker in eine „konstruktive Auseinandersetzung mit der Parteibasis“ einzubinden. Die Fraktion wurde aufgefordert, der Klausur nicht „mit vollendeten Tatsachen“ vorzugreifen. Otto Schily hatte indes wie berichtet eine Fraktionssondersitzung gefordert. An die Adresse von Schily und anderen richteten die Vorständler Ditfurth und Schmidt den Vorwurf, sie wollten die Grünen von einer Protest– zur Regierungspartei machen und „radikale Positionen“, wie sie im Bundesvorstand und in Kreisen der Mitgliedschaft vertreten würden, herausdrängen. Quistorp und Grösch, ebenfalls im Vorstand, warnten hingegen vor einer Polarisierung und forderten die Vorstandsmehrheit auf, sich nicht als Hüter der reinen Lehre aufzuspielen. Die Bundestagsabgeordnete Trude Unruh (Graue Panther) plädierte unter Fortsetzung auf Seite 2