: Vorerst keine Neuwahlen
■ Wahl-Einsprüche abgeschmettert / DVU geht in nächste Instanz
Die Bremer Bürgerschaftswahlen werden nicht wiederholt – vorerst nicht. Gestern hat das Wahlprüfungsgericht gleich einen ganzen Packen von Einsprüchen abgeschmettert. Darunter auch die der DVU. Die allerdings will den Spruch nicht auf sich beruhen lassen. „Wir gehen in die nächste Instanz“, kündigte gestern DVU-Anwalt Gerlach an.
Das wichtigste Argument der DVU: Die Partei sei im Vorfeld der Wahl insbesondere von Radio Bremen schwer benachteiligt worden, und da . Der Sender hatte zwar bei einem Wahlhearing im dritten Fernsehprogramm alle antretenden Parteien zu Wort kommen lassen – auch die DVU – doch zur wichtigsten Wahlsendung hatte er sie ausgeschlossen, einer Diskussionssendung mit den KandidatInnen von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfB. Ohne DVU, obwohl im Parlament vertreten, mit der AfB, obwohl nicht im Parlament – das sei eine massive Benachteiligung gewesen, argumentierte die DVU. Zumal sie in Bremerhaven die fünf-Prozent-Hürde mit gerade mal 186 Stimmen zu wenig verfehlt hatte. Am Ende entschied das Gericht doch gegen die Wahlwiederholung, die DVU sei schließlich nicht aus allen Sendungen herausgehalten worden – hieß es hinter den Kulissen. Die offizielle Urteilsbegründung steht noch aus. J.G.
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